BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 21

gelegt haben, verdanken wir, dass wir heute auf einem gediegenen demokratischen Fundament stehen und dass wir heute für die Menschen viel leisten können. Wenn ich von Gründergeneration spreche, dann meine ich damit die Politiker, selbstverständlich, dann meine ich aber auch die ganz einfachen Bürgerinnen und Bürger, die in härtesten Zeiten mit ihrer Arbeit das Fundament für den heutigen Wohlstand gelegt haben, auf dem wir aufbauen.

Ja, meine Damen und Herren, Gottfried Kneifel hat in Erinnerung gerufen: Es gibt kei­ne Vergangenheitsbewältigung, die Vergangenheit ist gelaufen. Aber aus der Geschichte müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Wenn heute viel darüber diskutiert wird, ob denn die Demokratie noch regierungsfähig ist, ob bei den verschiedenen Formen der Koalitionen noch etwas herauskommt, ob das Nichtfunktionieren nicht schon so groß ist, dann meine ich, eine Lehre sollten wir aus der Geschichte gerade in diesem Ge­denkjahr immer wieder ziehen: Die Demokratie hat viele Mängel und Fehler, aber es gibt zu ihr keine Alternative, absolut keine Alternative. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir an der Beseitigung von Mängeln zu arbeiten und haben die Demo­kratie immer wieder besser zu machen aber dürfen sie nie infrage stellen. Ich verneige mich vor den großen Leistungen der Menschen und auch der Politiker von 1945 und der Folgejahre.

Verehrte Damen und Herren, wir stehen immer wieder vor dem Lösen von zugegebe­nermaßen großen Aufgaben, schwierigen Aufgaben – Asylthematik, wir haben schwie­rige Aufgaben, das ist keine Frage –, aber es gibt immer einen grundlegenden Unter­schied zu den Jahren nach 1945, und dieser grundlegende Unterschied heißt: Damals ging es bei allen Fragen immer um das Überleben, heute geht es bei allen Fragen im­mer um ein besseres Leben. Dieser grundlegende Unterschied ist gegeben und ringt uns Respekt vor der Gründergeneration der Zweiten Republik ab.

Natürlich ist es heute auch Auftrag, für ein besseres Leben der Menschen bestmögli­che Arbeit zu leisten. Das geht nur – und mit dem möchte ich schließen –, wenn wir ei­ne Politik betreiben, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Um diese Politik werden sich Gottfried Kneifel als Vorsitzender des Bundesrates und ich als Vorsitzen­der der Landeshauptleutekonferenz in den nächsten Monaten gemeinsam bemühen. (All­gemeiner Beifall.)

9.46

Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Aus­führungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile es ihm.

 

9.46.26

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Landeshaupt­mann! Herr Präsident! Geschätzter Herr Landtagspräsident! Liebe Direktoren aus Land­tag und Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! „Föderalismus garantiert Bürgernähe“, hat unser Herr Landeshauptmann schon gesagt. Wir Bundesräte spüren das täglich draußen bei den Sprechtagen und bei den Menschen. Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat erwähnt, was den Men­schen wirklich am Herzen liegt: Es ist die Deregulierung. Draußen bei den Sprechtagen bekommen wir es immer wieder mit. Als Politiker müssen wir auch in Zukunft daran arbeiten, dass wir dementsprechende Maßnahmen treffen und umsetzen, sodass in Rich­tung Deregulierung etwas weitergeht.

In Oberösterreich haben wir insbesondere im Rahmen des Projekts Freiraum erfahren, welche Anliegen die Bürgerinnen und Bürger haben. Dementsprechend ist die Bürger­nähe von uns Politikern gefordert.