BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 119

Ich habe mir aufgeschrieben, das größte Potenzial steckt in diesem Güterverkehr. Der Bahngüterverkehr auf Österreichs Schiene vermeidet derzeit schon rund 2,8 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr, und von dem reden wir ja heute. Im EU-Vergleich hat Österreich damit einen hohen Anteil der Schiene am Gütertransport von 36 Prozent. Dennoch werden auf der Straße mehr als viermal so viele Güter, nämlich rund 450 Millionen Ton­nen, transportiert wie auf der Schiene mit 98 Millionen Tonnen. Das heißt, eine weitere Verlagerung würde sich natürlich in diesem Bereich Feinstaubbelastung positiv aus­wirken und natürlich auch klimaschädliche Emissionen, CO₂ verringern.

Viele Studien haben in den letzten Jahren diese negative Auswirkung einer Feinstaub­belastung auf die Gesundheit, vor allem für den Herz- und Kreislaufbereich und für das System der Atemwege, belegt. Ich glaube, das wäre auch ein Grund dafür, in diesem Bereich und in diesem Zusammenhang noch einmal zu überlegen, dass man versucht, den Güterverkehr von der Straße auf die Bahn zu verlegen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Zwazl.)

15.34

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.

 

15.35.02

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht um Legitimität. Manche Personen wollen mit Wunschkennzeichen staatliche Legitimität bekommen, die sie – und sie wissen das – mit ihrem Gedankengut nie bekommen würden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wissen sie nicht!  kennen Personen !)

Daher ist es wichtig, dass wir diesen Menschen nicht erlauben, durch Wunschkennzei­chen diese Position einzunehmen. Etwas Illegitimes kann auch durch Wunschkennzei­chen nicht ausgedrückt werden. Das ist das eine Element dieser beiden Tagesord­nungspunkte.

Das zweite Element ist: Wir machen eine Verwaltungsvereinfachung. Wir unterstützen die Unternehmen und verändern da etwas. Das haben wir gerade jetzt auch bei den Bussen gemacht. Das machen wir bei den Betonmischern, damit wir der Wirtschaft die Chance geben, effizienter und noch effizienter zu sein und in Wirklichkeit auch die Um­weltbelastungen zu reduzieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, und ich be­danke mich für die allgemeine Zustimmung zu diesen Themen. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.36

15.36.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geän­dert wird, 1185/A und 659 der Beilagen sowie 9390/BR der Beilagen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geän­dert wird, 1191/A und 660 der Beilagen sowie 9391/BR der Beilagen.