Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, denen sie ja letzten Endes gehören, wieder zurückgegeben werden.
Warum ist das so wichtig? – Ich möchte das nur einmal am Beispiel der Stadt Wien ausführen. Zwar hat auch die Stadt Wien leider, das muss ich allerdings gestehen, noch nicht so ein grundsätzliches Open-Data-Gesetz, das vorsehen würde, dass alle Daten automatisch veröffentlicht werden. Dennoch sind durch die sukzessive Veröffentlichung aller Daten seit 2010 insgesamt schon 169 Apps – für Smartphones, fürs Internet – entwickelt worden, also Webapplikationen, um aus diesen öffentlichen Daten für die User und Userinnen sinnvolle Information bereitzustellen, wie etwa: Wann fährt die nächste Straßenbahn ab? Ich bin jetzt gerade hier – wo befindet sich die nächste öffentliche Toilettenanlage? Wie bewerten User und Userinnen diese öffentliche Toilettenanlage? Kann man dorthin gehen oder nicht? – Da gibt es unzählige Apps, Baumkataster (Bundesrat Schennach: Kinderspielplätze!) und so weiter und so weiter. Das ist eine sinnvolle Sache, vor allem, wenn es dann um Verkehr geht oder darum, Museales nach außen zu tragen – schließlich sind ja Museen jetzt auch in diesem Gesetz inbegriffen.
Wenn wir das digitale Zeitalter bewältigen wollen, kann das nur so funktionieren, dass wir endlich – und die Regierung verspricht uns das schon so lange – ein Informationsfreiheitsgesetz haben, das Amtsgeheimnis endgültig abschaffen und Open Data zu einem Grundprinzip der Republik wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
17.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
17.58
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich glaube, inhaltlich sind zu allen drei Punkten bereits ausreichend Kommentare abgegeben worden. Ich wollte nur eine Präzisierung vornehmen zum Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen.
Bundesrat Krusche hat gesagt, man muss ganz präzise sein – dann müssen wir wirklich ganz präzise sein, und das sind wir in der Regierung tatsächlich auch: 63 900 Pfund – ich glaube, Bundesrat Köck hat nämlich Pfund gemeint – entsprechen eben nicht 70 000, sondern zum aktuellen Wechselkurs 90 000 €. Somit ersparen wir uns 20 000 € mehr. (Bundesrat Krusche: Das ist, weil der Euro so schwach ist, das hab’ ich überschätzt!) – Ja, der Kurs ist halt 1,4 und ein bisschen was, die Republik erspart sich so noch ein bisschen mehr.
Aber was vielleicht der entscheidendere wichtige Hinweis ist: Sie haben gesagt, die Energieversorgung auf Basis von Kohle ist rückläufig, doch wir haben sie fast nicht mehr. Wir haben im Tullnerfeld noch das Kraftwerk Dürnrohr, das ist ein 380-Megawatt-Kraftwerk. Zahlreiche andere Kraftwerke in ganz Europa sind stillgelegt worden. Es macht einfach logistisch keinen Sinn mehr, teure Kohle von anderen Kontinenten mit hohen Logistikkosten nach Europa zu bringen. Das ist einfach eine Technologie, die zurzeit nicht dazu beiträgt, die Energiewende voranzutreiben – was, wie Sie wissen, übrigens auch im Gasbereich zutrifft.
Aus diesem Grund macht es, wie richtigerweise ausgeführt wurde, einfach auch keinen Sinn mehr, bei diesem Abkommen zu sein. Die Europäische Kommission ist sowieso Mitglied, wir bekommen alle relevanten Informationen, sollten wir sie noch brauchen. In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass dies eine gute Sache ist. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
17.59
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite