BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 155

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungs­übereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Des Weiteren gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterver­wendungsgesetz geändert wird.

Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustim­men, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle wieder Stimmeneinhelligkeit fest. Der An­trag ist somit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wieder Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

18.01.2312. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (625 d.B. und 653 d.B. sowie 9396/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (624 d.B. und 655 d.B. sowie 9397/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunk­ten 12 und 13, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte um die Be­richte.

 

18.01.48

Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.