Parlamentarische Materialien

Der zweite Bericht, über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

18.03.24

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt, oder einen der Punkte, dazu nutzen, um mit einer Kärntner Bitte an einen „Halbkärntner“ heranzutreten.

Es ist derzeit ein ganz interessantes Projekt im Laufen. Die 1867 gegründete Bleiberger Bergwerks Union – Bleiberger Bergwerk und Bleiabbau sind ja bekannt – wurde 1946 verstaatlicht und 1993 aufgrund der verfallenen internationalen Weltmarktpreise im Bereich Blei geschlossen. Jetzt gibt es einen kanadischen Konzern, und zwar die Firma Samarium Borealis aus Vancouver, die aufgrund der Weltmarktnachfrage und der wieder attraktiveren Preissituation massives Interesse hat, hier ein Comeback des Bleiabbaues zu starten. Es geht um eine Investition von, im Endausbau, 150 Millionen €. Geplant sind 100 Arbeitsplätze in einer Abwanderungsregion. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es gibt das Problem, dass die Republik Österreich als Eigentümer der BBU für eventuelle Schäden aus dem damaligen Abbaubetrieb haftet. Nun haben das Land Kärnten, die Industriellenvereinigung und auch die Wirtschaftskammer den massiven Wunsch – und diesen darf ich an dich und auch an den Finanzminister herantragen –, dass ein Haftungsfonds gegründet werden soll, der diese Haftungen, die die Republik Österreich ohnedies hat, übernimmt. Da wäre die große Bitte, im Rahmen der Projektentwicklung zu zeigen, dass wir über Verwaltungsreformen und Möglichkeiten, die Wirtschaft zu fördern und zu unterstützen, nicht nur reden, sondern das auch tun.

Ich habe also an dich die Bitte, im Wirtschafts- und Finanzministerium rasch die Möglichkeit zu schaffen, dass dieser Investor tatsächlich die 150 Millionen € in Kärnten investiert. Wir haben heute schon öfters das Stichwort Kärnten gehört, das wäre wieder einmal eine positive Nachricht, noch dazu für eine Gemeinde, die eine große Bergbautradition hat; und 100 neue Arbeitsplätze wären ein Segen für das Land.

Ich bitte um entsprechende Unterstützung und Weiterleitung, auch an den Finanzminister, um eine bevorzugte Behandlung dieses berechtigten Wunsches zu erreichen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Wirtschaftskammer, die IV und das Land Kärnten und natürlich auch die betroffene Gemeinde massives Interesse daran haben. Ich hoffe, dass bei einem Halbkärntner oder Ganzkärntner dieses Anliegen gut deponiert ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.05

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 156