BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 161

wie man diesen steigenden Bedarf in den Bundesländern, aber auch in der gesamten Republik finanziell besser absichern kann.

Es ist nur ein Mosaiksteinchen auf dem Weg in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn dieser Novelle alle zustimmen könnten. Wir haben Ihre Bedenken gehört, sie sind natürlich auch zur Kenntnis zu nehmen, aber unsere Fraktion, die ÖVP, wird der gesamten Novelle in der vollen Umsetzung, einerseits eben der Seveso-III-Umsetzung, der Umsetzung des Waffengesetzes und schlussendlich der Umsetzung dieser neuen gewerberechtlichen Regelung zur 24-Stunden-Betreuung, zustimmen und damit ein kleines Mosaiksteinchen für die Zukunft setzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

18.25

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte.

 

18.25.40

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Zur Kritik der fehlenden Parteienstellung muss man sagen, dass die Umsetzung der Richtlinie in dem Fall keine Parteienstellung in irgendeiner Art und Weise einschränkt und es eine Verordnungsermächtigung im § 182 Abs. 2 Z 6 gibt, die uns ermöglicht, und das werden wir auch tun, im Rahmen der Bergbau-Unfallverordnung Weiteres zur Parteien­stellung speziell auszuführen. Das ist geplant, und ich würde daher die grüne Fraktion bitten, die neue Form der Parteienstellung im Speziellen danach zu bemessen, wie wir sie auf Verordnungsebene umsetzen werden.

Zur vom Herrn Ex-Landeshauptmann Dörfler angesprochenen Frage Bleiberg. Vertre­ter des Konsortiums haben bereits im Herbst zum ersten Mal mit mir Kontakt aufge­nommen und mir damals die Pläne präsentiert, wobei die Zuständigkeit eindeutig bei einer Tochterfirma der ehemaligen ÖIAG, jetzt ÖBIB, liegt, weil sie die Schürf- und Ab­baurechte in Bleiberg besitzt. Die Haftungsfonds-Frage muss daher auch dort geklärt werden respektive im Zusammenwirken mit der Kärntner Landesregierung und dem Kärntner Landtag. Das ist, glaube ich, gerade in Verhandlung, die sind also schon da­mit befasst. Und es gab auch Gespräche mit dem Konsortium. Das ist eine kanadische Firma, Samarium Borealis Corporation, wenn ich recht informiert bin. Die haben sich bereits ein paar Mal getroffen. Es handelt sich um eine diffizile Frage, weil ein Altab­baugebiet mit Untertunnelungen und so weiter hinsichtlich der Risikofragen vernünftig bewertet werden muss. Soweit ich informiert bin, befinden sich die durchaus in frucht­bringenden Gesprächen. Man wird sehen, was dabei herauskommt. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

18.27

18.27.10

 

Präsident Gottfried Kneifel: Danke, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit ge­schlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geän­dert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.