BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 173

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 den An­trag, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2014 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

19.11.00

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Staats­sekretär, Sie haben schon das Stichwort gegeben, besser gesagt, die Fragestellung zu diesem Tourismusbericht, der sicherlich interessant ist, worauf ich gleich eingehe: Wie attraktiv ist ein Land?

Österreich ist für den Tourismus sehr attraktiv, umso mehr muss man auf das Erbe, sowohl auf das topographische als auch auf das kulturell-historische Erbe aufpassen.

Der Bericht ist gut, ich darf Ihrem Ministerium mein Kompliment aussprechen. Er ist zeit­nahe, er ist im Mai editiert worden. Das ist in anderen Ministerien nicht der Fall, dass das so zeitnah und aktuell ist.

Und auch der Ausschussvorsitzenden darf ich meine Gratulation aussprechen, dass im Ausschuss wirklich ein Diskurs mit der Expertin des Tourismus stattgefunden hat. Es ist sicherlich interessanter und spannender – und auch sicherlich für einen Bundesrat interessanter – als das etwas steife Frage- und Antwortspiel. Das kann man sich si­cherlich als Vorbild nehmen.

Etwas danebengegriffen hat aber – das wundert mich nicht – wieder einmal der WIFO-Experte im Tourismusbericht. Obwohl das eigentlich zeitnah ist: Wenn er Angst vor ei­nem steigenden Euro und einer darunter leidenden Exportwirtschaft hat, liegt er weit, weit daneben. Denn: Der Euro ist auf sinkendem Kurs, seit Oktober 2014, gegenüber dem US-Dollar hat er bereits über 20 Prozent verloren.

Also man sollte beim WIFO vielleicht nachbessern, oder vielleicht sollte man – das ha­be ich ohnehin schon öfter gesagt – einmal ein anderes Institut nehmen, nicht immer das WIFO – ich weiß nicht, was die da forschen –, da gibt es sicherlich jede Menge an­dere Institute, die besser sind: IHS oder das von der Industriellenvereinigung ist si­cherlich zu bevorzugen.

Zum Wirtschaftsstandort möchte ich nun nicht im Detail sprechen, darüber habe ich heute schon referiert. Interessant ist aber, dass Österreichs Weltmarktanteil im Touris­mus – der sensationell hoch ist, da muss man den ganzen Tourismusinstitutionen schon einmal Respekt aussprechen – seit 2009 kontinuierlich sinkt, und zwar Jahr für Jahr. Und dies geht parallel mit der Wirtschaftsleistung Österreichs, die ja auch in der Dyna­mik in diesen sechs Jahren sinkt, sinkt und sinkt.

Aber darauf möchte ich, wie gesagt, nicht eingehen. Interessant ist nur, dass man in der Steuerreform oder Tarifreform, wie man es vielleicht definieren kann, auf diese Pro­blematik des österreichischen Tourismus nicht eingeht und allen Ernstes die Sätze für Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer in der Hotellerie von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht hat. Das ist sicher kontraproduktiv und hilft der Wettbewerbssituation der sehr tüchtigen und fleißigen österreichischen Tourismusbetriebe sicherlich nicht – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Gäste, letztlich jeder zweite, aus Deutsch­land kommen. Dort ist der Umsatzsteuersatz 7 Prozent, und in der Schweiz – die Schwei­zer kommen auch sehr gerne nach Österreich – gar nur 3 Prozent, und wir haben 13 Pro­zent. – Also das ist kontraproduktiv!