talen Wettbewerbsverzerrung mit dem Ausland führen und so weiter. Ich würde also dort die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube, die Touristiker haben recht, dass die Belastung das Korsett im Bereich der Regularien ist. Das ist tatsächlich etwas, das man an den Dingen, die sozusagen jetzt – auch während der Begutachtung und so weiter – kritisiert wurden, ändern muss.
Mein Infostand ist der, dass weitestgehend nahezu alle Punkte ausgeräumt sind. Es wird bei allen betroffenen Gruppen immer irgendetwas bleiben, das problematisch ist. Aber vergessen wir nicht, 5,2 Milliarden € werden einen ordentlichen Kaufkrafteffekt erzeugen; und es war der Wunsch aller Fraktionen – quer durch die Bank –, dass am Ende des Tages mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.
Zu der Frage des Generalvorwurfs der Steuerhinterziehung möchte ich sagen: Ich bekenne mich zu 100 Prozent zum Satz des Finanzministers: Wenn alle Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen. Das ist kein Pauschalverdacht, kein Generalvorwurf, ganz im Gegenteil. 99,9 Prozent der Unternehmerinnen- und Unternehmerkollegen – das sage ich als ehemaliger Unternehmer, ich mache jetzt gerade eine unternehmerische Pause –, die ich kenne, sind brave Steuerzahler, gute Lehrherren und verantwortungsbewusste Unternehmer. Schwarze Schafe gibt es immer. Die gibt es bei den Pfuschern im Privaten und ganz genauso bei den Unternehmern. Daher stehe ich sozusagen voll und ganz hinter diesen Regelungen, die es hier gibt.
In diesem Sinne einen schönen und erfolgreichen gemeinsamen Sommer. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
20.27
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung eine schriftliche Anfrage eingebracht wurde.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 23. Juli 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Einwendungen gemäß § 39 Abs. 1 GO-BR gegen
die
Einberufung der nächsten Sitzung
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
20.28
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich melde mich hier zur Geschäftsordnung und erhebe Einwendung gegen die Einberufung der Sitzung erst für den 23. Juli.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite