BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 193

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Kurz zur Erklärung: In der Präsidiale am Dienstag haben wir uns darüber unterhalten, dass es bei über 40 Tagesordnungspunkten durchaus sinnvoll wäre, die Sitzung schon am Mittwoch zu Mittag beginnen zu lassen. Am Dienstag hatten das noch zwei andere Mitglieder der Präsidiale so wie ich verstanden, dass wir unter einer gewissen Maßga­be, nämlich dass Minister Zeit haben und dass die Bundesratskanzlei das auch bewäl­tigen kann, am Mittwoch starten können.

Gestern am Abend habe ich noch die Information bekommen, dass die Maßgaben er­füllbar seien, und heute war alles ganz anders. Daher erhebe ich gemäß § 39 Abs. 1 Einwendung gegen die Einberufung der nächsten Sitzung erst für den 23. Juli. Diese soll, wie in der Präsidiale besprochen, in Hinblick auf die lange Tagesordnung bereits am 22. Juli mittags beginnen.

20.29


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 


20.29.51

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Ich möchte diesen Antrag unterstützen, den Frau Kollegin Mühlwerth gerade gestellt hat.

Aus meiner Sicht war es in der Präsidiale tatsächlich Konsens, dass wir Mittwoch Mit­tag beginnen wollen, zumal – und das ist das Interessante – dieser Vorschlag weder von Frau Kollegin Mühlwerth noch von mir kam, sondern von einer der Regierungspar­teien. Wir wissen tatsächlich, dass, wenn dann noch die ganzen Berichte et cetera da­zukommen, es ein sehr, sehr langer Tag wird.

Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Frau Kollegin Mühlwerth, sodass man dann auch wirklich in einem demokratiepolitisch sinnvollen Prozess die Tagesordnung dem­entsprechend sorgfältig und klug debattieren kann. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

20.30


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mayer. – Bitte.

 


20.30.51

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass du noch bei dieser essen­ziellen Diskussion anwesend bist. Tatsächlich wurde in der Präsidiale darüber diskutiert, wir haben aber keine Einigung erzielt; das steht auch so im Protokoll. Lieber Kollege Mar­co! Dein grüner Konsens klingt schon fast so, als wären die Grünen für Schiliftförde­rung. Das muss ich schon in Abrede stellen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Tatsächlich ist es so, dass ich ersuchen würde, dass wir, so wie im Halbjahrespro­gramm vereinbart, ausgesendet und von allen Fraktionen akzeptiert, diesen 23. Juli als Sitzungstermin wahrnehmen und uns an diesen Sitzungstermin halten. Es geht hier nicht nur um eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es geht auch um die Minister, darum, dass diese ihre Sitzungstermine einhalten. Wir werden immerhin am Dienstag zwölf Ausschüsse zu bewältigen haben, das wird so bis 19 Uhr dauern. 42 Tagesordnungspunkte hatten wir schon öfter. Wir hatten auch weit­aus mehr – mehr als 60 –, auch diese waren bewältigbar. (Zwischenruf der Bundesrä­tin Mühlwerth.) Das heißt, bei entsprechender Disziplin bei der Rednerliste und auch in der Umsetzung der Reden ist es leicht möglich, dass wir diese 42 Tagesordnungs­punkte bewältigen, Frau Mühlwerth.

Deshalb ersuche ich meine Fraktion, dem Antrag der Frau Kollegin Mühlwerth und des Kollegen Schreuder nicht zuzustimmen.

20.32

 


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