Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Gottfried Kneifel: Weiters eingelangt ist ein Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser betreffend ihre Vertretung durch Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek.
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Eingelangt ist und dem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde der Sicherheitsbericht 2014 – zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Wahlen, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Gottfried Kneifel: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 7 und 8, 10 bis 13, 26 und 27, 35 bis 37 sowie 38 und 39 jeweils unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wahl eines/einer Vizepräsidenten/in
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Burgenländischen Landtag durchgeführte Neuwahl in den Bundesrat notwendig geworden.
Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Inge Posch-Gruska für das zweite Halbjahr 2015 zur Vizepräsidentin des Bundesrates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Bundesrätin Posch-Gruska dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. – Neuerlicher allgemeiner Beifall.)
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