BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 43

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

10.26.13

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mahrer! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich ein wichtiges Gesetz für Österreichs Gründerszene, für Österreichs Com­munity, die sich mit zündenden Geschäftsideen beschäftigt und sich in jenem Grau­bereich des Beginns befindet, der beinhaltet, wie man sich Geld sucht und Financiers findet. Es ist dringend notwendig, dass das einmal in ein Gesetz gegossen wird. Es kommt in Österreich ein bisschen zu spät, aber besser als nie, dass sich hier etwas tut.

Wichtig für Österreich ist – und das möchte ich in meiner Rede argumentativ begründen –, sich einmal mit dieser Gründerszene zu beschäftigen. Das ist wichtig, weil Gründer Arbeitsplätze schaffen. In den USA wird zum Beispiel jeder fünfte Arbeits­platz von einem Gründerunternehmen geschaffen. Dort gibt es auch eine Kultur des Scheiterns: Jeder Gründer kann auch scheitern, daher kann ein solches Investment, Crowdfunding auch verlorenes Geld sein. Das muss man auch wissen. Diese Kultur des Scheiterns gibt es in den USA, auch in England, im Vereinigten Königreich. Bei uns ist es nicht gang und gäbe, daher gibt es auch diesen etwas überzogenen Anlegerschutz, den ich nicht ganz verstehe, der die Einzelinvestitionen mit 5 000 € begrenzt, denn das hilft der Gründerszene nicht viel weiter.

Diese Willkommenskultur für junge Menschen, für junge Gründer ist sehr, sehr wichtig. Das hat sich mir bei der Gründerkonferenz gezeigt, die vor wenigen Wochen in Berlin stattgefunden hat. Berlin ist das neue Gründer-Mekka Europas – nach London; London ist immer der Spitzenreiter. Man konnte beobachten, wie Investoren und Menschen mit jungen, mit zündenden Ideen einander suchen und auch finden und was Investitionen von Menschen bringen können, die Geld haben, die einfach ein Renditeobjekt suchen und bereit sind, ein Risiko einzugehen.

Man darf nicht vergessen: So eine Crowdfunding-Geschichte ist kein Sparbuch, das ist Wagniskapital, Venture Capital, wie die Engländer sagen. Das kann natürlich auch ver­loren gehen. Das ist Risikogeld, das ist auch Beteiligungskapital. Ein Investor muss wissen: Das Geld ist möglicherweise weg.

Dazu gibt es bereits Evaluierungen aus der Feldforschung, die besagen, dass jeder zweite Einsatz weg ist. Das Geld ist weg. Daher verstehe ich auch nicht, warum das mit 5 000 € limitiert ist und nicht einfach frei ist. Ein Investor will ja sein Geld einsetzen. Der ist ja nicht blöd! Der schaut sich das ja selber an! Der braucht doch kein Regulativ, so wie es ihm hier vorgeschrieben wird, um zu beurteilen, ob das eine gute oder schlechte Idee ist. Er entscheidet das selbst. Er wird selbst wissen, was er mit seinem Geld macht, und diese Möglichkeit soll ihm auch gegeben sein, gerade im Zeitalter der Internet- und Kapitalfreiheit, des Binnenmarktes, wo das ja gang und gäbe ist, weil es ja keine Grenzen mehr gibt. Wenn ein Österreicher einmal viel Geld hat – so etwas soll ja auch vorkommen –, wenn ihm nicht alles wegbesteuert wird, dann soll er auch die Möglichkeit haben, es zu investieren und mit dem Geld in Österreich zu verbleiben und nicht ins Ausland zu marschieren. Daher finde ich – es ist schade, kann man nicht sagen, es ist sicherlich ein guter Beginn –, dass Möglichkeiten offen sind, um das auszubauen. Ich bin sicher, dass dieses Gesetz in den nächsten Jahren nach oben geöffnet wird, weil Crowdfunding populär ist und sein muss.

Von meiner Vorrednerin wurden schon kurz die Banken und das Faktum ange­sprochen, dass die Bankkredite immer restriktiver vergeben werden. Das ist aber nicht nur, weil Basel III oder Basel IV vor der Tür stehen, sondern auch, weil sich die Ban­ken­kultur selber geändert hat. Jeder, der heute zu einer Bank geht und einen Kredit