BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 48

von uns nicht glauben, es ist so: Wir haben nach wie vor eine Reihe von geschützten Werkstätten in diesem Land, wo das viele Menschen gar nicht mitbekommen. Faktum ist: Der Konkurrenzdruck nimmt zu. Und was wäre Österreich für ein Land mit zukünftigem Wohlstand, würden wir nicht darauf schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen, denn das ist der Motor, der diesen Wohlstand generiert.

Das Crowdfundinggesetz, das Alternativfinanzierungsgesetz, ist nur ein kleiner – ich sage das ganz bewusst: ein kleiner – Mosaikstein dafür. Eine Reihe von anderen muss folgen, und vielleicht muss da jeder – wir, andere, Sie alle – ein bisschen über den Tellerrand hinausdenken und sagen: Bewegen wir uns ein bisschen aufeinander zu!, denn es soll ja Arbeitsplätze garantieren und neue schaffen.

Das ist das Um und Auf: Es geht um Jobs – Jobs, Jobs, Jobs, die wieder Steuer­leis­tung bringen, Leistungen für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Men­schen und ihren Kindern und Enkelkindern auch in Zukunft ein vernünftiges Auskommen sichern. Im Kern geht es darum.

Ich denke, es ist uns in diesem Gesetz wirklich gut gelungen, am Ende des Tages aufeinander zuzugehen – ich möchte das noch einmal unterstreichen –, auch wenn ich mir persönlich, ich mache kein Hehl daraus, eine höhere Schwelle beim Einzel­investment vorgestellt hätte. Ich glaube, einmal für eine erste Periode auch der Evaluierung – auch das soll ja Sinn machen, haben wir uns ausgemacht; funktioniert es gut, funktioniert es nicht gut? – ist ein guter Kompromiss herausgekommen.

Und es ist ja auch etwas Praktikabilität angestrebt worden, nämlich ein Gesetz zu machen, das dann kein totes Recht ist, wo wir zwar ein Gesetz haben, das aber niemand nutzt, sondern weil ja der Kapitalmarktprospekt, wie vorhin angesprochen, mit Kosten verbunden ist, macht es Sinn, diese Abstufung zu haben. – Ich muss dazu­sagen, es ist sicher, wie von einer der ersten Rednerinnen angesprochen, europaweit ein Vorreitergesetz, keine Frage, aber ich glaube, es ist für Österreich gut und wichtig, dass wir auch in spezifischen Bereichen mutige Schritte machen, damit wir nicht zurückfallen.

Warum soll man in der einen oder anderen Variante nicht auch einmal sozusagen vorausgehen, etwas ausprobieren? Auch das ist mit Risiko verbunden, keine Frage, aber vielleicht haben wir dann die Nase vorne, und „Nase vorne“ heißt, einen Weg zu gehen, um Österreich auch wirtschaftspolitisch zurück an die Spitze zu führen.

In diesem Sinn bedanke ich mich wirklich bei allen Fraktionen, und ich möchte zum Schluss noch einmal explizit die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und der Konsumentenschutzabteilung dort hervorheben. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, und in diesem Sinne: Schicken wir es auf die Reise! – Vielen Dank. (Allge­meiner Beifall.)

10.45

10.45.34

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.