BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 83

mehr in die Tiefe schauen, und wenn die Verwaltungsreform Arbeitsplätze kostet, werde ich sie auch nicht besonders positiv finden – ganz im Gegenteil.

Im gegenständlichen Paket werden Beiträge zu dieser Gegenfinanzierung geleistet, und zwar im Bereich der KESt auf Vermögensanlagen und natürlich auch durch Änderungen der Kapitalvermögensbesteuerung. Darüber hinaus geht es aber auch darum, die Gefahr ungewollter Kapitalabflüsse zu bannen und auch wiederum – wir haben uns heute schon mehrfach damit beschäftigt – Möglichkeiten zu suchen, Steuer­hinterziehung und Steuerbetrug zu vermeiden. Es geht keineswegs um einen General­verdacht.

Das Verfahren zum Thema Bankgeheimnis ist nicht nur ein sachlich bewertetes, sondern natürlich auch ein emotional besetztes. Hier kann man trefflich bei den Sorgen von Menschen – mit Sparbuch und Oma und so weiter – ansetzen. Es gab auch schon im Vorfeld viel öffentliche Diskussion. Nun ist aber nach weiterer Schärfung darauf geachtet worden, dass der Eingriff in die berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Menschen, des Kunden, ein verhältnismäßiger ist und dass das Verfahren geordnet und unter anderem durch Protokollierung nachvollziehbar ist. Die Kosten dafür werden allerdings den Banken aufgebürdet.

Nichtsdestotrotz denke ich, auch die Einführung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch ist plausibel nachvollziehbar und eingeflossen. Daher wird meine Fraktion diesen Gesetzesbündeln zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Meißl zu Wort. – Bitte.

 

12.54.20

Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner zweiten Rede muss ich jetzt feststellen: Es ist eh wie im Gemeinderat. Selbst in einem kleinen Gemeinderat hinter dem Semmering – das ist eine wilde Gegend – wird spitze diskutiert.

Zum Kollegen, der von eurer (in Richtung ÖVP) Fraktion vorher gesprochen hat – wo ist er? – da hinten hat er sich versteckt! –: Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn man sich ein bisschen am Stammtisch hinsetzen und zuhören würde, was die Leute dort so reden. (Bundesrätin Zwazl: Keine Unterstellungen, bitte!) – Aber er hat nicht zugehört! Vielleicht sitzt er eh am Stammtisch, aber zuhören sollte er. (Bundesrat Mayer: Die ÖVP setzt sich schon an den Stammtisch!) – Den Kollegen Fritz treffe ich eh manchmal dort. Die Menschen auf der Straße haben größtenteils mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses ein Problem. Und es ist de facto eine Aufhebung des Bankgeheimnisses, das muss man ganz offen ansprechen.

Zur Kollegin von der SPÖ! Sie haben gesagt, hier wird den Leuten etwas zurück­gegeben. Ich bin gespannt, wie viele Leute dann effektiv wirklich etwas davon haben und wie viel durch diverse Steuererhöhungen bei den Menschen wieder durch die Hintertür versickert.

Es ist noch nicht allzu lange her, da haben der Herr Bundeskanzler Faymann und sein derzeitiger Vizekanzler Mitterlehner angesichts der Nationalratswahlen 2013 den Men­schen versichert, dass das Bankgeheimnis nicht angetastet wird. Allzu lange hat das Versprechen nicht gehalten, wie wir jetzt sehen. Man sieht eigentlich, wie wenig wir in Österreich noch entscheiden können, denn ich glaube, dass die Konteneinsicht eher auf Druck der EU zustande gekommen ist. Es gibt offenbar eine Richtlinie der EU, die hier umgesetzt wird.