BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 82

und unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich. Mit solchen Steuererhöhungs­entschei­dungen vertreiben wir Investoren aus Österreich und vernichten Arbeitsplätze.

Die Gesamtsteuerbelastung von ausgeschütteten Gewinnen aus einer GmbH inklusive der 25-prozentigen Körperschaftsteuer erhöht sich damit von derzeit 43,75 Prozent auf fast 46 Prozent. Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer trifft nicht nur GmbH-Kleinunter­nehmer und gewerbliche Mittelständler, die sich am Ende des Jahres ihren Gewinn ausschütten, sondern auch alle Österreicher, die in Abfertigungskassen, Versiche­rungen oder Pensionsfonds veranlagt sind.

Wer sein Geld auf ein Sparbuch legt, zahlt mit 25 Prozent weniger Kapitalertragsteuer als derjenige, der investiert und der Wirtschaft sein Geld zur Verfügung stellt und Risiken übernimmt. Das ist eine Ungleichbehandlung, die verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist.

Die KESt-Erhöhung auf 27,5 Prozent kann ich nicht befürworten. Die KESt-Erhöhung schafft keine Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze. Die KESt-Erhöhung steigert nicht unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Bei dieser österreichischen Rekordsteuer- und ‑abgabenquote überlegt sich jeder Unternehmer dreimal, ob er einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellt.

Wir vom Team Stronach sind gegen höhere Steuern und fordern eine kräftige Senkung der Lohnnebenkosten zur Belebung des österreichischen Arbeitsmarktes. Leistung, Fleiß und Unternehmertum müssen in unserem Staat belohnt und nicht steuerlich bestraft werden. Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und an unseren Arbeitsplätzen hängt die gesamte Finanzierung des österreichischen Sozialsystems. –Vielen Dank.

12.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Fetik zu Wort. – Bitte.

 

12.50.01

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wirklichkeit ist dieses Gesetzesbündel, über das wir jetzt sprechen, natürlich auch ein Teil im Zusammenhang mit der großen Tarifreform, mit dem großen Wurf von einem Volumen von 5 Milliarden € in einer sehr schwierigen konjunkturellen Situation mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Natürlich – einige Punkte wurden schon angesprochen – kann so eine riesen­große Sache nur mit Pros und Kontras ausgestattet sein. Wenn man Klientel­politik macht, findet jede und jeder von uns mindestens einen oder mehrere Punkte, in dem man dafür oder noch mehr dagegen sein könnte. Aber hier ist nicht Klientelpolitik gefragt, sondern es geht darum, all diese Maßnahmen als Initiative zu sehen, um den Markt zu beleben. Und die Expertinnen und Experten bestätigen uns, dass das schon geeignete Maßnahmen sind.

Ja, wir haben eine hohe Anzahl von Arbeitslosen, aber wir haben auch eine hohe Anzahl von Beschäftigten, die mit dieser Lohnsteuerentlastung mehr Geld im Börsel haben werden, das sie, gerade wenn sie wenig verdienen, ganz sicher in den Konsum stecken werden. Das hilft den Unternehmen und das hilft auch wieder, Jobs zu schaffen.

Wie soll so ein großes Paket denn gelingen, wenn nicht auch Gegenfinanzierungs­maßnahmen greifen? Aber die Belastungen sind sehr gut verteilt und mit aller Vorsicht ausbalanciert. Wenn wir noch weitere Dinge schaffen, wie – kürzlich angesprochen – die kalte Progression wegzubringen, dann bin ich sehr froh. Aber nur mit der Über­schrift einer Verwaltungsreform wird das nicht gehen. Da muss man dann natürlich viel