lich eine Nettobelastung darstellt und damit auch Mehrkosten verursacht. Auch im Tourismus haben wir ja diese Diskussion sehr intensiv geführt und klar gesehen, dass er ganz einfach eine Stütze unseres Systems darstellt.
Dass wir in der Landwirtschaft, gerade in Veredelungsbetrieben, auch massiv mit dieser Erhöhung zu kämpfen haben, sehen wir an der aktuellen Einkommenssituation. Wir sehen, dass gerade die Veredelungsproduktion unseren landwirtschaftlichen Betrieben sehr, sehr schwer zu schaffen macht. Blicken wir ein wenig über die Grenzen! Wenn wir gestern die Bilder gesehen haben, wie in Frankreich gestreikt wird, dann wissen wir, dass die Situation gerade derzeit im Agrarbereich nicht sehr rosig ist. Es kann letztlich auch nicht sein, billigste Lebensmittel zu höchster Qualität mit Versorgungsgarantie zu erhalten und den Betrieben nicht auch ein Einkommen zu sichern, das lebensfähig macht und hält.
Daher ist es auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, die auch zukünftig diese Produktion absichern, und zusätzlich Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, um letztlich unseren Betrieben das Überleben zu sichern.
Ein weiteres Thema, das ja auch im Vorfeld diskutiert wurde, ist die Frage der Kontenöffnung und der Konteneinsicht. Dass es im Vorfeld viele Diskussionen dazu gegeben hat, zeigt letztlich auch, wie wichtig es unseren Österreicherinnen und Österreichern ist, vor allem im Hinblick auf die Privatsphäre eine gewisse Sicherheit zu haben. Aber wir wissen auch sehr klar, dass es vordergründig darum geht, Gaunern das Handwerk zu legen, Gaunereien vorzubeugen und damit Maßnahmen in der Betrugsbekämpfung zu setzen.
Der- oder diejenige, die nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben. Recht wird Recht bleiben! Mit dieser Maßnahme ist gesichert, dass jenen, die nichts zu verbergen haben, auch kein Schaden droht. Es ist aber auch klar zu sagen, dass der Generalverdacht gegenüber jeder Bürgerin und jedem Bürger mit Sicherheit nicht in Betracht gezogen werden darf und klar auszugrenzen ist.
Unterm Strich sei natürlich auch klargestellt, dass es, um Betrügern auf die Schliche, Betrügereien auf die Spur zu kommen, notwendig ist, Zahlen und Fakten zu haben. Diese Zahlen und Fakten sind letztlich auch zur Sachverhaltsfeststellung notwendig. Dafür ist eine Kontenöffnung in gewissen Fällen ganz einfach notwendig und sichert auch die Aufklärungsrate.
All das zeigt, wie notwendig es ist, hier immer wieder an den Rädchen zu drehen und Veränderungen vorzunehmen. Insgesamt stimmen wir natürlich dieser Veränderung und diesen Gesetzesänderungen zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.46
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Bundesrat Mag. Zelina gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
12.46
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Jede Steuererhöhung und jede Art von neuer Steuer ist unredlich, solange unsere Regierung vorher nicht ihre Hausaufgaben bei sämtlichen staatlichen Einsparungspotenzialen macht. Solange keine Einsparungen durch Reformen bei Verwaltung, Föderalismus und beim Förderdschungel umgesetzt werden, gibt es für unsere Regierung keine Legitimation, Steuern zu erhöhen.
Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen und realisierte Wertsteigerungen von 25 Prozent auf 27,5 Prozent ist für unseren Wirtschaftsstandort
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