Mayer: Es steht im Gesetz!) – So, jetzt bin ich am Wort, denn sonst rede ich 16 Minuten! Die 16 Minuten vom Kollegen Herbert sind unter anderem auch deswegen zustande gekommen, weil ihr hinausgeschrien habt, was das Zeug hält. Und dass Kollege Herbert auf diese Zwischenrufe eingeht und sie nicht einfach kommentarlos hinnimmt, ist sehr wohl verständlich. Wenn ihr wollt, dass er kürzer redet, dann haltet euch ein bisschen zurück. Wenn nicht, dann nicht, ist ja in Ordnung, ich kann damit leben. Aber dann dauert die Rede eben etwas länger als ursprünglich geplant.
Herr Minister, erstens einmal: Polemik von der Regierungsbank ist nicht so eine tolle Sache. Das möchte ich Ihnen auch auf den Weg mitgeben.
Zum Zweiten: Uns war nicht bewusst, dass man einen Antrag, damit Sie diesen überhaupt zur Kenntnis nehmen wollen, mit Datenmaterial unterlegen muss, denn sonst ist das für Sie nichts.
Das heißt, Ihre Grundaussage ist: Es muss erst was passieren, dann glaube ich, dass es diese Fälle gibt, und dann können wir etwas tun. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!) Der Grund, warum dieser Antrag eingebracht worden ist, ist unter anderem, dass es dieses Berufsverbot für bestimmte Berufsgruppen sehr wohl gibt, im Gesetz festgeschrieben, und bei all jenen, die mit Kindern zu tun haben, eben nicht.
Wir wollen nicht, wie es Frau Kollegin Schreyer uns wieder einmal – wundert mich aber nicht bei den Grünen – unterstellt hat: typisch destruktive Weise der FPÖ, einen gegen den anderen ausspielen. Wir wollen aber gleiches Recht für alle, und dass Sie das nicht unterstützen können, überrascht mich jetzt doch. Normalerweise sind Sie ja auch für gleiches Recht für alle.
Zur Frau Kollegin Winkler noch einen Satz: Ich wüsste jetzt nicht, wofür sich Herr Kollege Herbert – in welcher Pause Sie gemeint haben, weiß ich nicht (Bundesrat Saller: Sommerpause!) – entschuldigen sollte. (Bundesrat Schennach: Das weiß er wohl selber, oder?!)
Kollege Herbert hat etwas gesagt, das mir bei dem Wort „Endlösung“ sofort durch den Kopf geschossen ist. Er hat gesagt: böses Wort. – Das ist ein belastetes Wort. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie das nicht so gemeint haben, wie es belastet ist. Das will ich Ihnen ja gar nicht unterstellen. Aber ich möchte nicht wissen, was aus Ihren Reihen gekommen wäre, wenn das einer von uns gesagt hätte, was uns dann sofort unterstellt worden wäre, was wir damit meinen. Das ist das Problem.
Ich wäre ja bei Ihnen, dass ich sage, wenn die Emotionen hochgehen in einer Debatte, die uns alle emotionell berührt, da kann einem schon einmal was rausrutschen, was man gar nicht so gemeint hat. (Bundesrat Pfister: Euch rutscht es ja immer raus!) Wenn Sie dieselbe Toleranz uns gegenüber hätten, hätten wir damit überhaupt kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir so etwas gesagt hätten, dann hätten wir hier eine Debatte, die sich gewaschen hätte, denn da endet Ihre Toleranz. Seien Sie daher bei uns nicht immer so kleinlich, wenn uns einmal irgendwas passiert, aber die absoluten Mimosen, wenn es einmal Sie betrifft! Wir müssen hier von Ihnen einiges aushalten! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Es hat jetzt einmal wen anderen erwischt, und das werden Sie und ich und wir alle überleben! (Beifall bei der FPÖ.)
16.51
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
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