BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 162

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17.43.1919. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (1210/A und 721 d.B. sowie 9424/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schennach. Bitte um den Bericht.

 


17.43.41

Berichterstatter Stefan Schennach: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.

 


17.44.21

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es sind zwei Dinge, die ich ganz kurz im Zusam­menhang mit diesen Änderungen anschneiden möchte.

Der eine wesentliche Punkt gilt der Verfahrensökonomie. Das Recht auf den gesetz­lichen Richter ist ein verfassungsgesetzlich verbrieftes Recht, das bedeutet aber nicht nur, dass ich zu Gericht gehen und einen Richter anrufen kann, sondern ich muss auch den richtigen erwischen. Die Gerichte sind angehalten, innerhalb die Geschäfts­verteilung zu machen, und dieser Geschäftsverteilungsbeschluss muss letztlich auch so sein, dass ich den richtigen Richter für meinen Akt nach Fallzahl bekomme.

Wenn eine Partei der Meinung ist, dass es eben nicht der richtige Richter innerhalb dieses Gerichts ist, weil die Geschäftsverteilung nach Meinung dieser Partei nicht richtig ist, dann ist diese Partei mit dieser Änderung endgültig verpflichtet, das auch sofort zu sagen, weil es wenig Sinn macht, dass ich ganze Verfahren abführe und am Ende des Verfahrens kommt die Partei und sagt, es war doch nicht der richtige, weil ich gesehen habe, es läuft vielleicht nicht so. Und tatsächlich kommt jemand von oben und sagt, das Verfahren ist nichtig. Das ist endgültig zu vermeiden, ist eigentlich auch nur eine Konkretisierung der Aufforderung an die Parteien, derartige Einwendungen ohne Verzug und schnell zu machen, wie es auch bisher in der Zivilprozessordnung der Fall war.

Der zweite wesentliche Teil ist dem Standesrecht der Rechtsanwälte geschuldet, die eine sehr strenge interne Standeskontrolle und Gerichtsbarkeit haben. Bis dato war es so, dass es eine eigene Disziplinarkommission als oberstes Organ gab, die im Verwal­tungsgerichtshof angesiedelt war. Das geht mit der Änderung der Verwaltungsgerichts-


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