Vielleicht, Herr Minister, gelingt es Ihnen beim nächsten Mal, das ein wenig motivierender zu formulieren und uns nicht in das „Reich der Finsternis“ zu stellen. Was soll denn das sein? – Das ist eine nette Formulierung. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man pointiert formuliert, ich mache das auch ganz gerne, aber nicht in dem Moment, in dem ich will, dass der andere etwas tut. Oder ich will es nicht und will ihn einfach nur in die Ecke stellen. Das kann natürlich auch der Grund sein. Und da könnte ich jetzt hergehen und sagen: Na gut, okay, wenn ich eh schon im Reich der Finsternis stehe, dann behaltet euch doch euren Entschließungsantrag, interessiert mich doch eigentlich überhaupt nicht!
Der ÖVP sage ich schon auch: Uns einen Antrag, von dem ihr wollt, dass wir dem zustimmen, so spät zu geben, dass wir überhaupt keine Zeit haben, uns schlauzumachen und nachzuschauen: Was ist denn das überhaupt für ein Paragraph? – Ich bin nicht der Landwirtschafts- und Umweltsprecher der Partei. Der Kollege Harald Jannach wüsste sicher sofort, um was es dabei geht. – Ich weiß es nicht. Also musste ich mich erst schlaumachen. (Bundesrat Köck: Der weiß es ja auch nicht!) Das ist halt schon eine demokratische Gepflogenheit, demjenigen, dessen Zustimmung man haben will, auch genügend Zeit zu geben, sich mit dem Antrag vertraut machen zu können. (Bundesrat Schreuder: Sie haben ja auch Anträge schon 2 Sekunden vorher hergegeben!)
Wir bemühen uns aber wirklich, das vorher schon herzugeben. Ich sage es auch immer: Teilen wir das gleich in der Früh aus, an jede Fraktion ein Exemplar, damit ihr wisst, worum es geht! Und, Kollege Schreuder, Sie wissen ja auch, wie oft wir im EU-Ausschuss, fünf Minuten bevor der EU-Ausschuss begonnen hat, Vorlagen einer Mitteilung bekommen haben.
Also das ist leider schon eine negative Gepflogenheit, von der ich aber hoffe, dass Sie sich das zu Herzen nehmen und Besserung geloben, das dann auch in die Tat umsetzen und uns beim nächsten Mal so einen Antrag bitte früher geben, damit wir uns mit dem auch vertraut machen können. (Beifall bei der FPÖ.)
18.46
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
18.46
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, ich würde gerne mit dir reden, wenn du zuhörst. Ich lade dich auch gerne ein. Wenn meine zuvor gewählte Form etwas zu schroff war, dann entschuldige ich mich auch dafür. Ich glaube aber, dass es einfach ein Aufriss dessen war, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Aber ich lade dich und deine Fraktion ein, dieser Vorlage zuzustimmen, weil es uns wirklich wichtig ist, hier einen breiten Konsens zu erzielen.
Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir diese Möglichkeit zuzustimmen, auf das nächste Mal vertagen, sondern es wäre gut, wenn wir das heute durchführen.
Damit ist meine Einladung offen, und ich bitte euch, hier zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
18.47
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht trotzdem noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
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