Ich lade auch die Kollegen von den Grünen ein, dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung zu geben, um ein breites Signal für die Gentechnikfreiheit Österreichs und für die Stärke der Länder in unserem Bundesgebiet zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
18.41
Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
18.41
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Meine Vorrednerin, ich meine Nicole Schreyer, und meine Vorredner haben ausführlich den Inhalt dieses Gesetzes ausgeführt. Es ist so, dass ich versuchen werde, das in aller Kürze zusammenzufassen.
Ich habe es ganz gerne oder ich stehe darauf, dass auf meinem Teller Produkte sind, die gentechnikfrei sind. Diese Gentechnikfreiheit ist praktisch die Basis dieses Gesetzes, und deswegen ist mir dieses Gesetz ganz, ganz wichtig.
Ein klares Nein zu gentechnisch veränderten Produkten und Lebensmitteln und noch einmal ein klares Ja zu gentechnikfreien Produkten und Lebensmitteln. Ich glaube, die Konsumenten und Konsumentinnen – nicht nur ich, sondern alle Konsumenten und Konsumentinnen – wünschen sich das. Und ich glaube, das ist für alle sehr wichtig, deswegen verstehe ich auch die FPÖ nicht, warum sie dem leider nicht zustimmen kann. Und ein klares Bekenntnis zur akkordierten Bundeslösung, aber bitte unter Berücksichtigung der Bundesländer, denn als Vertreterin des Bundeslandes Kärnten ist es mir sehr wichtig, dass mein Bundesland in der Strategiefindung und in der Entscheidungsfindung mitarbeiten und mitgestalten kann.
Noch einmal danke für dieses Gesetz.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.) – Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ.)
18.43
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
18.43
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Kollege Preineder, Herr Minister, Sie beide sollten vielleicht einmal einen Kurs machen, wie man jemanden motiviert, seine Meinung zu ändern oder zu etwas zuzustimmen, bei dem vorher nicht die Bereitschaft dafür da war. Ihre Redebeiträge haben wirklich nicht dazu gedient, uns umzustimmen. (Oh-Rufe bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Sollte es Ihnen wirklich ein ernstes Anliegen sein, die Leute zu motivieren, deren Meinung zu ändern, muss man das anders machen.
Ich kann Ihnen aber wärmstens Ihren Parteikollegen, Edgar Mayer, ans Herz legen – wobei ich vorausschicke, das war nicht so, weil wir grundsätzlich dagegen waren, nur in der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung war das so dermaßen missverständlich formuliert, dass wir von völlig anderen Voraussetzungen ausgegangen sind –, der uns das nach einem Gespräch auch vom Rednerpult aus gesagt hat, und dann haben wir gesagt: Okay, da hat er recht, stimmt, da werden wir jetzt zustimmen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite