BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 177

Buh! Pfui!) Sie schwächen damit die heimische Landwirtschaft. Sie stehen, und das betone ich noch einmal, wirklich auf der falschen Seite, auf der Seite der Finsternis, wie ich das noch einmal wiederholen möchte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Damit haben Sie jegliche Zuständigkeit und jegliche Verantwortung für die österreichische Landwirt­schaft verloren. Das möchte ich hier betonen, und ich kann abschließend nur an Sie appellieren: Überdenken Sie diese Position noch einmal, und kommen Sie auf die Seite Österreichs! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.37

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

18.37.33

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Kollegen im Bundesrat! Wir befinden uns am Ende eines langen Weges und sind dabei, als Bundesrat die Ziellinie zu überschreiten, nämlich beim Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz. Es war ein sehr langer Kampf innerhalb Europas um diese Selbstbestimmung, weil die Weichen ursprünglich anders gestellt waren. Es gab den Zwischenschritt, die Problematik mit Anbauregelungen und Haftungsfragen etwas zu entschärfen, aber grundsätzlich wollte die Europäische Union die Länder verpflichten, gentechnisch veränderte Produkte anzubauen oder anbauen zu lassen.

Wir haben uns entsprechend gewehrt, und mein Dank gilt all jenen, die innerhalb der Europäischen Union dafür eingetreten sind. Es war dies unsere Elisabeth Köstinger, es war dies dein Vorgänger Niki Berlakovich, und ein Dankeschön dir, lieber Minister Rupprechter, der du dieses Thema auch entsprechend finalisiert hast.

Es besteht – und das haben wir heute schon öfter gehört – ein sehr breiter Konsens darüber, dass wir keine gentechnisch veränderten Organismen, kein gentechnisch verändertes Saatgut auf unseren Feldern in Österreich anbauen wollen, und diesen breiten Konsens sollten wir auch beibehalten. Dieser breite Konsens sollte sich auch in der heutigen Abstimmung widerspiegeln, weil das auch nach außen ein sehr starkes und klares Signal ist.

Bei diesem Gesetz ist eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, dem Bund und den Ländern gewählt worden, und zwar nicht über eine Artikel-15a-Vereinbarung, sondern über einen Beirat. Ich glaube, wir sollten auch manchmal Mut zu neuen Formen haben, vor allem, wenn darin – und das ist unsere Aufgabe als Bundesrat – die Mitsprache der Länder entsprechend geregelt ist.

Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, es bringt nichts, wenn man sich aus populistischen Gründen zum Schutzherrn der Länder erklärt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, du hast darum gebeten, dass man das Gesetz etwas langsamer behandelt, aber ich denke, es hat in diesem Gesetzwer­dungsprozess einige Schritte gegeben, die dir offenbar verborgen geblieben sind, nämlich dass eine Initiative in Form eines Briefes seitens unseres Präsidenten Kneifel gesetzt wurde, dass ein Dialog stattgefunden hat, dass es im Nationalrat auch einen entsprechenden Abänderungsantrag gegeben hat und dass bei diesem Beirat auch Einstimmigkeit herrschen muss. (Bundesrätin Mühlwerth: Wie ihr wollt!) Daran sieht man, dass der Bundesrat auch Gesetze verändern kann, obwohl das grundsätzlich nicht so vorgesehen ist.

Darum lade ich Sie alle ein, die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, hier diesem Gesetz zuzustimmen, weil es der Wille der Menschen in Österreich ist und man sich diesem Willen nicht entgegenstellen soll; denn es geht um das Was und nicht um das Wie.