sind wir nicht, sondern wir sollten gerade politisch doch so viel Verantwortung wahrnehmen, dabei ein Wort mitzureden.
Mit diesen Änderungen aufgrund der Konferenz in Doha vor drei Jahren, die wir heute quasi mit diesem Beschluss ratifizieren, wird ja die logische Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges dokumentiert, nämlich dass es eine weitere Programmperiode gibt. Die Zukäufe waren ein durchaus wunder Punkt, da gebe ich dir, Peter, und auch der Kollegin von den Grünen durchaus recht. Das war ein wunder Punkt. Es ist aber in der neuen Programmperiode so gut wie ausgeschlossen, dass wir über Zukauf unsere Ziele erreichen werden. In dieser Phase haben wir ja schon einiges auf den Weg gebracht, und zwar übrigens auch mit Zustimmung der grünen Fraktion, nämlich zum Beispiel das Klimaschutzgesetz beziehungsweise das Energieeffizienzgesetz.
Es wurde also schon einiges auf den Weg gebracht, um diese Regelungen, zu denen wir uns völkerrechtlich verpflichten, auch einhalten zu können. Was wir heute beschließen, ist ja nicht mehr und nicht weniger als die verbindliche Erklärung des Parlaments betreffend bereits unionsrechtlich festgelegte Treibhausgasreduktionen.
Österreich ist in diesem Zusammenhang, wie schon gesagt, innerstaatlich mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung 2015 bis 2018 auf einem guten Weg. Ich glaube aber, wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass Klimaschutz nur in einem möglichst großen internationalen Rahmen erfolgreich sein kann. Ein Schritt in diese Richtung wäre dieser Weltklimaschutzvertrag, der in Paris angestrebt wird und heuer ausverhandelt werden und 2020 in Kraft treten soll. Jetzt ist das noch eine Wunschvorstellung, aber es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass ein großer Wurf gelingt. Das wäre sehr wichtig!
Es stimmt schon, was auch Herr Kollege Pisec beim vorigen Tagesordnungspunkt gesagt hat, dass die EU nicht für alle Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Die EU und zehn weitere Industriestaaten in Europa und rund um Europa verursachen nur 15 Prozent der Treibhausgasemissionen, und gerade deswegen ist es auch so augenscheinlich, dass Klimaschutz unbedingt internationaler Übereinkommen bedarf.
Deswegen ist es aus unserer Sicht beziehungsweise aus Sicht der Bundesregierung so wichtig, dass wir auch diese internationalen Verpflichtungen ernst nehmen und nicht in einem nationalstaatlichen Hin- und Her-Denken bei Kleinkram verharren. Daher ist es auch schade, dass der Minister nicht mehr da ist, denn man muss ihm wirklich zu all dem gratulieren, was er bisher in seiner Amtszeit schon erreicht hat, und ein wichtiger Punkt zu einem besseren Klimaschutz ist eben diese Ratifizierung der Änderung des Kyoto-Protokolls.
Um das zu beschließen, sind wir heute hier, und es wäre schön, wenn wir diesbezüglich den größtmöglichen Konsens erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
20.09
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
20.10
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist schon ein seltsamer Tag, oder? – Zuerst verabschiedet sich die FPÖ aus dem Schulterschluss betreffend Gentechnik, und jetzt gerade haben wir eine Rede mit der Aussage gehört: Es gibt eh keinen Klimawandel. (Bundesrat Samt: Nicht aufgepasst!) Es gibt keinen Klimawandel, der durch Menschenhand verursacht wurde. Stecken wir
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