BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 201

Fakt ist, dass  (Bundesrätin Zwazl: Halt! Sie dürfen sich kein Wasser mehr nach­schen­ken, Ihre Redezeit ist schon aus! – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder. – Heiterkeit.) – Es geht nicht anders, das ist wahrscheinlich die Klimaerwärmung, des­wegen brauche ich das!

Fakt ist, meine Damen und Herren: Es gibt keine inhaltliche Forschung zum Treibhaus­effekt, sondern dieser wird grundsätzlich bei all diesen Diskussionen als bewiesen vor­ausgesetzt. Die Prognosen künftiger Gefahren beruhen lediglich auf Computersimu­lationen mit teilweise willkürlichen Annahmen. Hauptproblem ist die allzu enge Ver­bindung von Klimaforschung und Klimapolitik.

Ich denke an das Paradebeispiel beziehungsweise wirkliche Negativbeispiel mit den sogenannten Sparlampen, an das Sie sich wohl gut erinnern können werden, als uns die EU als Ersatz für die Glühlampe die Sparlampe vorgeschrieben und uns erzählt hat, wie klass’ das ist. – Heute wissen wir, dass das schwerer Nonsens war, weil die Sparlampe als Leuchtstofflampe in Wirklichkeit ein Sondermüllteil ist! Zwischendurch ist man sogar draufgekommen, dass die elektronischen Vorschaltgeräte Phenol emit­tieren, was schwerstens gesundheitsschädlich ist, aber man hat uns das anfänglich als die Ideallösung verkauft.

Wir Freiheitlichen sind daher – damit komme ich zum Schluss – nicht nur gegen eine neuerliche Beschlussfassung zur Weiterführung dieses Kyoto-Protokolls ebenso wie gegen den völlig falschen Emissionszertifikatehandel, sondern überhaupt auch für einen Ausstieg aus diesem Kyoto-Protokoll.

Gescheiter wäre es, die dadurch eingesparten Milliarden für heimische Energieträger und eine Modernisierung der Infrastruktur zu nützen. Österreich ist ein umweltbe­wusster Staat. Strafzahlungen sind in jedem Fall kontraproduktiv. Diese schädigen nämlich den Industriestandort Österreich und verringern das Emissionsaufkommen kein bisschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.05

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Gödl. Ich darf daran erinnern, dass wir eine freiwillige Redezeitbe­schrän­kung von 10 Minuten ausgemacht haben. – Bitte.

 

20.05.35

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Damen und Herren Kollegen! Lieber Peter Samt (Bundesrat Samt: Hier!), zum Ersten werde ich dem Plenum auch die Zeit wieder zurückgewinnen, die du uns zu später Stunde genommen hast. (Bundesrat Samt: Sehr demokratisch!)

Zum Zweiten: Das Problem für unser Klima ist nicht die Sonne. (Bundesrat Samt: Na geh!) Nein! Das Problem für unser Klima ist vielmehr das radikale Kurzzeitdenken mancher politischer Akteure. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesrates Samt.)

In den letzten Wochen und Monaten hatte es ja schon fast den Anschein – das muss man sagen –, dass, atmosphärisch gesehen, der Klimaschutz angesichts der vielen anderen globalen politischen Probleme nicht mehr ganz vorne auf der politischen Agenda steht. Im kommenden Dezember steht aber in Paris ein wichtiges Treffen an, nämlich die Verhandlungen über ein weltweites universelles Klimaschutzabkommen, und ein wichtiger Meilenstein zu diesen Abkommen war natürlich auch das seiner­zeitige Kyoto-Protokoll.

Ich meine, so verzwergt sind wir nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dass wir quasi sagen müssen: Was können wir schon dazu beitragen? Das hat auch Herr Pisec beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt. – So verzwergt