BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 204

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Mittelmeer um weitere vier Grad erwärmt, dann ist es kein lebenswerter Bereich mehr, und dann wird es unzählige Klima-Flüchtlinge geben.

Es gibt ein unglaubliches Absterben der Diversifikation, und deshalb ist es wichtig, dass wir entsprechende Maßnahmen setzen, die mein Vorredner schon erwähnt hat: Ökostromgesetz und Energieeffizienzgesetz. Wir haben in Österreich – und das ist ein Meilenstein – die Entkoppelung des Bruttoinlandsprodukts von den Energiefragen geschafft. Das ist ganz, ganz wesentlich.

Aber kommen wir zurück: Es wurde hier so dargestellt, als ob das alles nur kostet. So sind, wie ich glaube, zum Beispiel im oberösterreichischen erneuerbaren Energie-Cluster – ich weiß es nicht genau, ein Oberösterreicher könnte mir das jetzt vielleicht einflüstern – rund 150 Firmen weltführend.

Da entsteht Wertschöpfung. Da gibt es unglaubliches Know-how. Betreffend Gleich­strom-Wechselrichter ist beispielsweise die Firma Fronius Nummer zwei in der Welt. Und wir haben in Österreich weitere ganz tolle Firmen unter den ersten zehn. Daran sieht man: Wenn man in Intelligenz, Forschung und Innovation – und das ist erneuer­bare Energie – investiert, dann kommt auch ganz viel zurück, und zwar nachhaltig, was die Firmen und was die Arbeitsplätze betrifft.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das beschließen und völkerrechtlich ratifizieren, noch bevor Paris beginnt. Wir gehen in eine Vorlage. Und dass Island hier hinein­kommt im Rahmen des EU-Handels mit Zertifikaten, ist gut und billig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 


20.17.38

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich mache es jetzt ganz kurz. Wir Grünen stimmen dem natürlich zu.

Der Klimawandel ist eine, wenn nicht sogar die größte Herausforderung unserer Zeit. Das Kyoto-Protokoll wurde 2008 bis 2013 in der ersten Periode nicht erfüllt. Daher hatten wir Kosten für Emissionszertifikate in Höhe von 500 Millionen €. Das habe ich beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon gesagt, und auch die Vorredner haben es schon angesprochen.

Im Zusammenhang mit Kyoto II 2013 bis 2020 muss mittelfristig also die größtmögliche Anstrengung zur Zielerreichung einfließen, und gleichzeitig müssen wir auch jetzt schon, gerade in Hinblick auf die kommende Klimakonferenz in Paris, die Weichen für einen langfristigen, ambitionierten Klimaschutz in Österreich stellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.18

20.18.20

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend in Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

 


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