BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 227

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Blatnik geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen die Sitzung.

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(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 21.39 Uhr unterbro­chen und um 21.41 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates mit beiliegender Begründung Einspruch zu erheben, bei 51 abgegebenen Stim­men 9 „Ja“-Stimmen und 42 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Brückl;

Dörfler;

Herbert Werner;

Krusche;

Längle;

Meißl, Mühlwerth;

Pisec;

Samt.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Forstner;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Heger, Himmer;