BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 235

uns dann nämlich ein Erkenntnis und auch den heutigen Tagesordnungspunkt erspart. Aber sei es, wie es sei, wir wollen dieser Gesetzgebung gerne Rechnung tragen und daher bei diesem Tagesordnungspunkt gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.03

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

22.03.13

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ganz klar auf der Hand, dass die deutsche Sprache das Schlüsselelement ist. Es liegt auch irgendwie ganz klar auf der Hand, dass wir in Anbetracht der Situation nie die genügenden und ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen können, aber es wäre wichtig, diese zu erhöhen. Sie haben diesbezüglich auch schon erste Schritte in die Wege geleitet und sind dafür sehr scharf kritisiert worden. Aber das wäre eine eigene Diskussion.

Was wir gegenwärtig erleben, ist nur die Spitze des Eisberges, und die Konflikte in den Herkunftsländern werden nicht weniger. Im Gegenteil: Konflikte werden sich intensi­vieren. Wenn einmal Ägypten auch zu marschieren anfängt, dann wird es erst richtig „lustig“ werden – unter Anführungszeichen.

Mich verwundert in dieser Diskussion immer, dass wir von Integration für Asylwerber sprechen und ein ganz wichtiges Moment übersehen. Integration setzt einen gesicher­ten Aufenthaltstitel voraus. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ. – Bundesrat Herbert: Genauso ist es!) Wenn jemand nicht weiß, ob er nächste Woche oder nächsten Monat noch da ist, brauche ich nicht von Integration zu reden.

Wichtig ist aber schon, dass die Leute die Sprache erlernen, egal, ob sie hier bleiben können oder nicht. Wenn sie hier bleiben können, dann können sie sich, wenn sie die Sprache beherrschen, auch selber eine Existenz aufbauen, sobald sie den Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Und selbst wenn sie zurück ins Herkunftsland müssen, dann sind sie sicher auch für unsere Wirtschaftsbetriebe sehr gute Ansprechpartner, denn Österreich lebt zu 70 Prozent vom Export, und da kann uns nichts Besseres passieren, als wenn wir Leute haben, die auch unsere Sprache sprechen und da ein Brücken­funktion einnehmen können.

Langer Rede kurzer Sinn: Das ist begrüßenswert, und wir werden es natürlich auch unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.05

22.05.20

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit ge­schlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nom­men.