tig es ist, dass wir bei dem Erlernen der deutschen Sprache ansetzen und da im Integrationsbereich sehr große Erfolge feiern können. Ich möchte schon unseren Integrationsminister Sebastian Kurz extra hervorheben, der bei der Aufstockung der sprachlichen Frühförderung im Kindergarten für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 60 Millionen € zur Verfügung gestellt hat.
Genauso werden im heurigen Frühjahr 7 300 zusätzliche Deutschkursplätze für anerkannte Flüchtlinge geschaffen. Ich glaube, dass das eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist.
Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
22.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Bock. – Bitte.
22.00
Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gehört, hat der Verfassungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 12. Dezember 2012 in einem Gesetzprüfungsverfahren festgestellt, dass die Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen durch den ÖIF, den Österreichischen Integrationsfonds, verfassungswidrig war.
Bei Erlassung dieser Bestimmung wäre die Zustimmung der Länder einzuholen gewesen, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, braucht es auch einen Weisungszusammenhang zwischen dem Österreichischen Integrationsfonds und einem obersten Organ, in diesem Falle dem Innenministerium.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Beispiel sieht man, wie komplex und manchmal schwierig unsere Gesetzgebung auch ist. Für mich als Nichtjurist ist es beruhigend, dass Menschen, die fast ausschließlich mit Gesetzen und Verfassungsbestimmungen zu tun haben, auch nicht ganz perfekt sind. Es ist gut, wenn es in einer so trockenen Materie auch ein bisschen menschelt.
Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Änderung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Herstellung der Verfassungskonformität sehr gerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
22.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
22.01
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip wurde das Wesentliche von meinen Vorrednern schon erörtert, es geht hier um die Weisungsgebundenheit des Integrationsfonds bei der Zertifizierung beziehungsweise bei der Aufhebung von Zertifizierungen für Deutschkurse im Rahmen der Asylbetreuung. Wir werden dieser Regierungsvorlage gerne zustimmen, da es eine Verfassungsgerichtshofentscheidung gibt, die das einfordert.
Es ist für uns aber bis heute nicht ganz nachvollziehbar, warum es überhaupt der Integrationsfonds sein muss, der diese Zertifizierung beziehungsweise Nichtzertifizierungen vornimmt, und warum das BMI das nicht vornherein selbst gestaltet hat. Wir hätten
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