BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 5

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienststellenstrukturanpassung (2858/AB-BR/2015 zu 3083/J-BR/2015)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahren gegen Kurt Gartlehner und Verbin­dungen zu Microsoft (2859/AB-BR/2015 zu 3084/J-BR/2015)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung Eingetragener PartnerInnenschaf­ten nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichge­schlechtliche Paare abgeschafft haben (2860/AB-BR/2015 zu 3085/J-BR/2015)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung Eingetragener PartnerInnen­schaf­ten nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleich­geschlechtliche Paare abgeschafft haben (2861/AB-BR/2015 zu 3086/J-BR/2015)