BundesratStenographisches Protokoll845. Sitzung / Seite 35

13.42.48

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Unsere Regierung hat die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Wir haben keine wirkungsvollen Instrumente zur Begrenzung von Masseneinwanderung.

Die Managementaufgabe, die sich uns europaweit stellt, ist nicht, wie verteilen wir 160 000 Asylwerber in einer fairen Weise auf alle europäischen Länder, sondern wie verhindern wir unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa. Aus den Syrien-Flücht­lingslagern in der Türkei und Jordanien rollen laut Frontex gerade weitere 500 000 Flüchtlinge auf uns zu, die nach Europa auswandern wollen. Entspannung ist nicht absehbar. (Ruf bei der SPÖ: Rollen tun die nicht!) 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Auch wenn wir es wollten, können wir diese Flüchtlingsmassen unmöglich in Europa aufnehmen. Fixe Quotenverteilungen ohne maximale Obergrenzen sind keine Problemlösung.

Wir verteilen eine Million und dann steht schon die nächste Million vor der Tür – das nimmt kein Ende. Wir müssen die Masseneinwanderung stoppen, das ist unsere politische Aufgabe! Die Auswirkungen der Masseneinwanderung – auf dem Arbeits­markt: steigende Arbeitslosigkeit, auf dem Wohnungsmarkt: steigende Mieten, auf unser Schulsystem: von Ausländern dominierte Schulklassen, auf unser Sozialsystem: Unfinanzierbarkeit und auf unsere Sicherheit: steigende Kriminalität und Einbrüche – sind nicht absehbar.

Auch der Familiennachzug der Asylanten ist bei Masseneinwanderung nicht mehr finanzierbar. (Bundesrat Schreuder: Asylwerber! Asylanten gibt es nicht!)

Unser Mindestsicherungssystem ist für inländische Bedürftige entworfen worden, die auch jahrelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Wir können und dürfen nicht alle Asylwerber dieser Welt in unser Sozialsystem einwandern lassen. Österreich ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Österreich muss sich prioritär um die Beseitigung der eigenen Armut kümmern – 15 Prozent der Österreicher leben selbst in Armut, wir haben genug Obdachlose und Leute, die sich das Heizen und die Mieten nicht mehr leisten können. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Außereuropäische Flüchtlingsprobleme muss man außerhalb der Grenzen Europas lösen. Wir können nicht alle Nahost- und Afrikaflüchtlinge in Österreich und Europa aufnehmen. Um die Syrer müssen sich die muslimischen Nachbarländer von Syrien kümmern und nicht Österreich. Auch die reichen Golfstaaten, zum Beispiel Saudi-Arabien, sollen sich vielmehr um die Not ihrer Glaubensbrüder kümmern. Da passiert viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir vom Team Stronach fordern UNO-Schutzzonen vor Ort in den Krisenländern und die Errichtung von Flüchtlingsdörfern und Flüchtlingscamps in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer. Wir müssen internationale Hilfsgelder direkt in die Krisengebiete zum Ausbau, zur Verbesserung der Bedingungen in den Flücht­lingslagern schicken.

Die Nachbarstaaten Syriens, die Türkei, der Libanon und Jordanien, gehören von der Weltgemeinschaft mit ausreichenden Finanzhilfen zur Finanzierung der Flüchtlings­lager unterstützt. Die Situation in den Flüchtlingslagern muss massiv verbessert werden. Die Menschen dort brauchen eine Zukunftsperspektive, sie brauchen Schulen und Ausbildung für ihre Kinder, sie brauchen die Perspektive, in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimatgemeinden zurückkehren zu können. Nur wenn das Leben in den Flüchtlingscamps erträglich wird, wird die Völkerwanderung nach Europa abebben.