Direkt vor Ort Unterstützung zu leisten, kostet 90 Prozent weniger, als die Flüchtlinge bei uns in Österreich zu versorgen. Auch die USA und die reichen Golfstaaten müssen zur Mitfinanzierung der Flüchtlingscamps in die Verantwortung genommen werden.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss oberste Priorität haben. Die Kriege in Nahost und Afrika produzieren Millionen von Kriegsflüchtlingen und unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa. Wenn man will, dass die Menschen nicht mehr fliehen, muss man die Kriege beenden. Krieg und Gewalt führen immer zu Flucht und Vertreibung. Der Krieg in Syrien muss beendet werden!
Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine globale Aufgabe und sollte Zentralthema und Hauptkompetenz der Vereinten Nationen, der UNO, sein. Die Lösung des Syrienkonflikts geht nicht im amerikanischen Alleingang, sondern nur gemeinsam mit Russland und den einflussreichen muslimischen Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran. Eine internationale Zusammenarbeit der USA mit Russland im Syrienkonflikt würde viel zur Deeskalation beitragen. Europa muss international viel mehr Druck machen, seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und auf eine Friedenslösung drängen.
Zu viele Fremde im eigenen Land plus Wirtschaftsflaute plus 500 000 Arbeitslose plus Rekordverschuldung plus Rekordbesteuerung der Bürger – das ist eine Mischung, aus der auch in Österreich Revolutionen entstehen können. Von Unzufriedenheit bis zum Fremdenhass und weiter zu gewalttätigen Ausschreitungen ist es nicht weit. Unsere Regierung unterschätzt den Ernst der Lage. Masseneinwanderung gefährdet die Stabilität unserer Bürger, Masseneinwanderung destabilisiert und spaltet Europa, Masseneinwanderung destabilisiert auch Österreich, Masseneinwanderung muss gestoppt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen die europäischen Außengrenzen ordentlich absichern, um nur diejenigen hereinzulassen, die tatsächlich Asylanspruch haben. Wir müssen die Asylverfahren deutlich beschleunigen und die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Asylschutzanspruch konsequent durchführen. Der ausufernde Familiennachzug ist solange auszusetzen, bis die gegenwärtige Einwanderungswelle abgeebbt ist.
Der Anspruch von Asylanten auf dauerhaften Asylaufenthalt und auf Sozialleistungen muss beschränkt werden können. (Bundesrat Schreuder: Asylanten gibt es nicht!)
Wir sind gegen grenzenlose Asylquoten ohne jährliche Höchstzahlen. Die Zahl der jährlichen Bewilligungen für den Asylaufenthalt muss begrenzt werden. Es ist das elementarste Recht eines Staates, darüber zu entscheiden, wen es in seine Gemeinschaft aufnimmt und wen nicht.
Wir sind auch gegen Zwangszuteilungen von Asylanten auf unsere österreichischen Gemeinden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Bürger jeder Gemeinde sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Asylanten aufnehmen wollen und wenn ja, wie viele. Das wäre auch eine gute Möglichkeit, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken und die Bürger bei wichtigen Themen, die sie unmittelbar betreffen, mitentscheiden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Drüberfahren der Regierung gegen den Willen unserer Bürger lehnen wir ab. Härtere Strafen gegen Schlepper, das unterstützen wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.51
Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Mag. Fürlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
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