15.49
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Ostermayer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs schon erwähnen, Herr Kollege Krusche, dass wir hier im hohen Maße Föderalisten sind. Und wir Vorarlberger haben zu dem auch einen ganz besonderen Zugang.
Wenn ich jetzt jedoch die Dramatik verfolge, mit der ihr diesen Eingriff in den Föderalismus beschreibt, dann muss ich schon sagen, dass das eher traumatisch ist, Herr Kollege Krusche, und das muss man schon fast ärztlich behandeln lassen. Also in diesem Zustand würde ich es nicht länger wagen, hier Politik zu machen. Das ist schon eine schwierige Materie, ganz eine schwierige Materie. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Ich gebe euch recht, wenn ihr sagt: Europa ... (Bundesrätin Mühlwerth: Der Herr Mayer spielt sich hier jetzt zum Arzt auf? ...selbstkritisch sein ...!) – Nein, nein, das sind nur kleine Tipps für traumatisierte Menschen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... nicht mit zweierlei Maß messen!) – Kleine Tipps für traumatisierte Menschen, die wir jetzt zu Tausenden und x-Zehntausenden quer durch Europa pilgern sehen. Flüchtlinge, Not und Elend, das sehen wir momentan. Und genau dort sind traumatisierte Menschen und nicht wenn jemand glaubt, er hat dem Föderalismus Abbruch getan, Frau Kollegin Mühlwerth (Bundesrätin Mühlwerth: ... Kollegen Krusche zu unterstellen ...!), da ist ein großer Unterschied, glaube ich.
Es ist auch anzuerkennen, wenn man sagt: Europa ist gefordert, Europa ist überfordert. Das gestehe ich euch gerne zu. Wir sind auch in Österreich mit diesem Problem sehr gefordert, auch manchmal überfordert. Die Regierung probiert aber wirklich, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hier Lösungen anzubieten, und deshalb braucht es auch Lösungen innerhalb unseres Landes Österreich, wodurch wir Möglichkeiten haben, auf Grundstücke, auf Liegenschaften, die dem Bund gehören, die der Bund anmietet, auch zurückgreifen zu können.
Das ist die Intention dieses Gesetzes, unbedingt, und das kann man nur 1 : 1 unterschreiben, denn die Zielvorstellung ist einfach die gleichmäßige Verteilung von Asylwerbern in Österreich und eine adäquate, sagen wir, menschenwürdige Unterbringung.
Warum machen wir das? – Weil eben einige Länder ihre Quote, zu der sie sich verpflichtet haben, nicht erfüllen. Erfüllen die Bundesländer ihre Verpflichtung – das wurde heute auch schon öfters angesprochen –, dann droht den Gemeinden auch keine Zwangszuteilung. Klingt für viele logisch, aber, so wie immer, für euch Freiheitliche nicht.
Ich brauche jetzt auch nicht im Detail auf das Gesetz einzugehen, das wurde oft und von einigen schon gemacht. Einige Bedenken wurden im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag, wie der Minister schon erwähnt hat, auch geändert, wie zum Beispiel die Informationspflicht eine Woche vorher, was ganz wichtig ist, Quartierbereitstellung nur für AslywerberInnen und anerkannte Flüchtlinge, die von der Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern erfasst sind. Das ist auch wichtig.
Politik sollte bei allen unterschiedlichen Zugängen immer noch einen gewissen Wahrheitsgehalt haben. Sagen Sie den Menschen einfach die Wahrheit! Sagt die Wahrheit!, haben wir schon oft von euch gehört.
Ich habe auch ein paar Zeitungsartikel gesammelt. Das habe ich vom Kollegen Dörfler gelernt. Der ist ein eifriger Zeitungsartikelsammler, und er zitiert auch immer daraus; zum Beispiel von der Sozialen Heimatpartei FPÖ (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend): „Aus LIEBE zu WIEN“ – ein wunderschönes Inserat – „tauschen wir
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