Häupl gegen HC Strache“; „Wien wählt: Stopp der Zuwanderung und Schutz auf Zeit statt Türen auf für alle“. – Headline. (Bundesrätin Mühlwerth: Na und, was ist das Problem? – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Und dann in einem Interview des Herrn Kollegen Strache, denn er möchte ja Bürgermeister werden: Tauschen wir Häupl gegen Strache. – Bürgermeister; und wenn er Bürgermeister ist, dann macht er das alles, der Herr Kollege Strache. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind jetzt schon Vorschusslorbeeren!)
Weiters, weil ich weiter gesammelt habe, nach dem Vorbild des Kollegen Dörfler (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend): „Ich bin bereit“ – Strache ist bereit – aus der Zeitung „Kurier“, worin er von den Redakteuren gefragt wird: „Durch Österreich zieht gerade ein Flüchtlingsstrom. Was wollen Sie als Bürgermeister tun?“ – „Als Bürgermeister kannst du hier nicht viel tun.“ – Wunderbar. Also das widerspricht sich dann schon in großem Maße, Frau Kollegin Mühlwerth. Da muss man nicht darüber diskutieren. Also Heimatpartei sollte auch Wahrheitspartei sein (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth); Wahrheitspartei in vollem Umfang und dann haben wir eine wunderbare Freude miteinander. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Dann kann ich vielleicht hier noch erwähnen: Wenn freiheitliche Asylpolitik, Zuwanderungspolitik schon weiß, wie man das löst oder das Nonplusultra für sich in Anspruch nimmt, dann könnte man jetzt, um es in eurem Jargon zu sagen oder eurer Argumentation zu folgen, weil ihr immer eine Lösung anzubieten habt: Warum sagt ihr diese Lösung, die wirklich für jeden etwas bringt, nicht eurem Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, der sich dann wahrscheinlich in Ungarn, in Burgenland an die Grenze hinstellen und sagen würde: Stopp, ich weiß die Lösung! – Und stopp, er weiß keine Lösung, weil die Menschen neben ihm vorbeigehen und ihn nicht einmal realisieren. Das ist die große Problematik, und das ist freiheitliche Zuwanderungspolitik. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Also unter dem Strich zusammengefasst: Null Kompetenz, null Lösungsvorschläge (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), freiheitliche Flüchtlingspolitik, null Komma null, und damit möchte ich es auch belassen (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen), denn nur mit Polemik und nur mit dicken Sagern von eurer Seite immer alle zu verunsichern, das ist nicht die Politik, die wir wollen. Ihr werdet eines Tages nicht nur an euren Worten gemessen, sondern auch an euren Taten. Und das ist ein alter Spruch, der auch gelten möge. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das lassen Sie unsere Sorge sein!)
Was wir in den letzten Jahren von euch an Taten gesehen haben, möchten wir in diesem Umfang nicht noch einmal hinnehmen. Ich nehme hier bewusst nicht den Namen „Kärnten“ in den Mund. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
15.55
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
15.55
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Als Tiroler Bundesrätin möchte ich noch kurz die Tiroler Sichtweise auf das Durchgriffsrecht näher erläutern.
Das Durchgriffsrecht, das wir heute beschließen, wird aus Tiroler Sicht als sehr gut empfunden, als immens wichtiges politisches Bekenntnis zur Bedeutung der aktuellen Situation. Es ist ein wichtiges Zeichen für Solidarität. Es kann nicht sein – und es ist auch heute schon sehr oft angesprochen worden –, dass sich manche Gemeinden
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