Ich werde mich jetzt nicht daran beteiligen, ob Ordnungsruf oder nicht; ich glaube, wir haben das alle gehört, und ich habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten, dass er die richtige Entscheidung treffen wird, sobald er das Stenographische Protokoll gelesen hat.
Ich möchte hier trotzdem die Möglichkeit in Anspruch nehmen, zusammenfassend etwas beizutragen. Es ist ja von den Vorrednern sehr viel gesagt worden, sehr viel auch zur FPÖ. Da stellt sich schon die Frage: Was würdet ihr eigentlich tun, wenn es uns nicht gäbe? – Es gibt ja kaum einen Redebeitrag, in dem nicht auf die FPÖ eingegangen wurde. Im Endeffekt, wenn ich das zusammenfassend so sagen darf, indem gesagt wird: Ihr gewinnt ja nur die Wahlen, wenn ihr die Leute anlügt. – Das haben wir soeben gehört. Ich sage Ihnen eines: Es ist ein Problem, dass offenbar manche Leute, manche Redner, die sich heute hier zu Wort gemeldet haben, ein bisschen mit der Selbstreflexion nicht so umgehen, wie es eigentlich notwendig wäre.
Kollege Edgar Mayer – ich mache das jetzt nicht irgendwie gewichtet, sondern so, wie ich es mir aufgeschrieben habe – hat davon geredet: Ja, wo sind denn die freiheitlichen Lösungen? Welche Lösungen habt denn ihr? – Ins selbe Horn hat Herr Kollege Himmer gestoßen, der jetzt hinter mir sitzt und den ich nun nicht als Präsidenten, sondern als Bundesrat anspreche, weil er gesagt hat: Aber es wird mittelfristig nichts anderes übrigbleiben, als dass wir die EU-Außengrenzen sichern.
Ja, nichts anderes macht Ungarn: Es schützt die EU-Außengrenzen. Wir können jetzt darüber diskutieren, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist oder nicht – meiner Meinung nach ist sie gegeben –, indem man bei der EU-Außengrenze einen Zaun errichtet. Es ist ja nicht das einzige Land der Welt, das sich damit zu schützen versucht. Ich erinnere an das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika: Die haben einen Zaun Richtung Mexiko. Ich erinnere an den Staat Israel, der ebenfalls einen Zaun aufgebaut hat. Jetzt kann man sagen: Das sind ja alles keine Länder, die die Menschenrechte achten. Das kann man alles sagen, darüber kann man diskutieren. Meiner Meinung nach sollte man insofern schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, als ja das, was in den letzten Wochen, man kann fast sagen Monaten, insbesondere aber in den letzten Wochen verstärkt passiert ist, mit Gesichtspunkten der normaler Migration nichts mehr zu tun hat.
Wenn ich dann den Kollegen Dönmez höre, hat mich heute deine Rede eher nachdenklich gestimmt, aber vielleicht nicht so, wie du es dir vorgestellt hast, denn ich bin von dir hier am Rednerpult eigentlich etwas ganz anderes gewohnt, nämlich klare Worte und keine Vorlesung. Entschuldige, wenn ich dir das so sagen muss! Ich sage es dir allerdings als jemand, der dich persönlich schätzt und in den letzten fünf Jahren hier auch schätzen gelernt hat. Aber sich hierher zu stellen und zu sagen, das Wort „Asylant“ darf man nicht mehr sagen, weil das so negativ konnotiert ist, genauso wie „Demonstrant“ – sei mir nicht böse, da kann ich auch sagen, „Maturant“ ist irgendwie negativ konnotiert. So etwas ist ja Irrwitz, dass man hier jetzt schon mit sprach-polizeilichen Maßnahmen sagt: Dies darf man nicht sagen, und das darf man auch nicht sagen!
Ich werde dir etwas sagen: Meiner Meinung nach ist das, was wir erleben, zu einem Gutteil eine Geschäftemacherei. Und was wir ebenfalls erleben: Das sind, wenn du so möchtest, auch Asylforderer. Mir braucht das doch kein Mensch zu erklären! Diese Menschen – wir haben es gerade vorhin gehört – waren jetzt Tausende von Kilometern auf der Flucht; das sind sie, das stelle ich ja gar nicht in Frage. Die Frage ist nur: Wovor flüchten sie?
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