Darstellung! Sie war einfach interessant und aufschlussreich und hat, meine ich, alle überzeugt. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ.)
Es ist scheinbar eine kleine Novelle, aber in Wirklichkeit ist es, was die Auswirkungen anbelangt, eine sehr vernünftige Angelegenheit, weil da vereinheitlicht wird. Dadurch kann man sich auf eine bestimmte Qualität verlassen.
Etwas war interessant an der ganzen Diskussion: Viele beginnen jede Diskussion damit, dass es die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, und daher muss das automatisch mit einem Eingriff der EU verbunden und bürokratisch, kostenaufwendig und unsinnig sein.
Irgendwie hat sich dann in der Diskussion herausgestellt, dass es genau das Gegenteil davon ist. Diese Novelle bringt eigentlich sogar eine Entlastung der Händler und keine neue Belastung. Sie bringt vor allem auch mehr Sicherheit für den Konsumenten, aber keine höheren Kosten.
Im Endeffekt, wenn man das zusammenfasst, könnte man sagen: Wären alle unsere Vorlagen so, dass man sagen kann, damit sind hauptsächlich Vorteile verbunden, dann könnten wir das nur begrüßen. In diesem Sinn hoffe ich auch auf breite Zustimmung. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
14.02
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 d.B. sowie 9456/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Poglitsch: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Oktober 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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