BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 100

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

14.05.00

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Überein­kommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum ist festgelegt, welche Änderungen im Zusammenhang mit der EWR-Erweiterung am EWR-Abkommen vorgenommen werden.

Der Großteil der Änderungen stammt aus dem Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur EU laut Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011 – ergänzt und im Sinne des EWR-Abkommens definiert. Die Verhandlungen zur Erweiterung des EWR wurden bereits am 15. März 2013 eröffnet. An ihnen nahmen die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Kroatien teil. Auf EU-Seite wurden sie von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf Basis eines Rates der EU verabschiedet, der das Verhandlungsmandat für die EU geführt hat. Das Überreinkommen über die Beteiligung Kroatiens am Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt gemäß Art. 6 Abs. 1 der Ratifikation durch die EU-Mitglied­staaten. Betreffend alle anderen Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten kein Be­schluss­recht.

Die vollständige Integration Kroatiens in die Wirtschaftsgemeinschaft der europäischen Staaten ist zu begrüßen und kommt vor allem auch Österreich zugute. Österreich ist der größte Auslandsinvestor in Kroatien, und es ist ja auch in unserem Interesse, wenn Kroatien gleichberechtigter Partner wird. Im ersten Halbjahr hat Österreich bereits im Wert von 320 Millionen € exportiert und im Wert von 115 Millionen € importiert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kroatien lässt sich mit Sicherheit noch weiter ausbauen und schafft beziehungsweise sichert auch Arbeitsplätze.

Der Vollbeitritt Kroatiens ist darüber hinaus ein wichtiges Signal. Mögen es auch die restlichen Balkanländer als Signal auffassen und darauf eingehen, dass bei ent­sprechen­dem Reformwillen und einer Annäherung an europäische Grundwerte die vollständige Integration in die EU erfolgen kann.

Heißen wir Kroatien willkommen! Wir wünschen uns, dass dem auch die anderen Balkanstaaten folgen! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.07

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Fetik. – Bitte.

 

14.07.47

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Auch da kann ich mich den Ausführungen meiner Vorrednerin nur anschließen.

Ich möchte sie vielleicht mit wenigen Sätzen ergänzen: Aus meiner Sicht geht es mit dem Beitritt Kroatiens um ein Stück mehr gemeinsamen Markt. Österreich erwartet sich davon auch weitere Vorteile in verschiedenen Gesprächen und Verhandlungen, wenn es um österreichisch-kroatische Themen geht. Ich nenne als Beispiel auch das Atom­kraftwerk.

Ich meine, auf Österreich kommen dadurch keine Kosten zu, und daher sollten wir diesen Antrag gemeinsam entsprechend unterstützen. Meine Fraktion tut das jedenfalls. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.08

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte.