Parlamentarische Materialien

Preise im Biobereich kommt, und somit der Vorteil von Bio durch die Produzenten nicht mehr lukriert werden kann.

Ich glaube, dass dieser Effekt durchaus durch die Tatsache ausgeglichen wird, dass Biolandbau einfach der effektivste Schutz unserer Böden für die Zukunft ist, dass es in der Tierhaltung einfach einen Standard setzt, der wünschenswert ist und eben auch flächendeckend erreicht werden soll, und dass hier ein Standard für gesunde Lebensmittel gesetzt werden soll, der ebenfalls flächendeckend erreicht werden sollte.

Beim Klimaschutz ist Biolandbau eindeutig besser als konventionelle Landwirtschaft. Es sollte die Zielvorstellung sein, dorthin zu kommen, und ich hoffe, dass das auch gelingt. Aber für all diese Dinge ist das Landwirtschaftsministerium der Ansprechpartner und nicht das Gesundheitsministerium.

Es laufen ja derzeit Verhandlungen auf europäischer Ebene, die Bioverordnung auch noch weiterzuentwickeln. Aber, wie gesagt, wir glauben, dass hier wirklich jetzt die Möglichkeit besteht, einheitliche Kontrollen, auch was die Herkunftsbezeichnungen betrifft, zu implementieren.

Diese Herkunftsbezeichnungen und der Schutz der Herkunftsbezeichnungen wird schon teilweise etwas absurd und nicht mehr wirklich nachvollziehbar. Ich denke mir das auch oft in Salzburg, wo wir wenige Kilometer an der bayerischen Grenze sind und wo ich den bayerischen Landwirten durchaus zutraue, auch mit sehr guter und ausgezeichneter Qualität Milch zu produzieren und entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. Es werden natürlich viele Dinge auch importiert. Da wäre es mir wichtiger, dass auf Qualitätssiegel wie FAIRTRADE und Ähnliches oder eben auf internationale Qualitätssiegeln wie Bio vertrauensvoll zurückgegriffen werden kann.

Aber diese ganz strengen Herkunftsbezeichnungen in dieser Art und Weise – na ja! Mir wäre schon recht, dass steirisches Kernöl nicht mit chinesischen Kernen produziert wird, aber ob in Oberwart – also ich denke, da erreichen diese Herkunftsdebatten ihre Grenzen.

Wichtig war uns auch noch, zu präzisieren, dass es nur bei offensichtlichen und groben Verstößen zu einer Meldepflicht und dann zur Anwendung eines ja noch zu definierenden Maßnahmenkatalogs kommt, also dass diese Kontrollen auch weiterhin ein Werkzeug bleiben, um die Situation zu verbessern, um zu beraten und sozusagen die Produktion auf einen höheren Standard zu heben und erst ganz am Schluss ein Strafinstrument sind. Das war uns wichtig, und ich glaube, das ist auch gelungen, und deshalb werden wir diesem Gesetz auch gerne zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

14.49

BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 111