BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 192

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2,9 Monate – hiezu verweise ich auf den Bericht, Seite 121 –, UVP-Genehmigungs­verfahren im Durchschnitt 13 Monate beziehungsweise nach Vollständigkeit der Unter­lagen nur mehr 6,8 Monate, was tatsächlich einer deutlichen Verkürzung seit 2009 entspricht.

Wir haben jetzt die neue Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit und eben auch Beschwer­derechte für Umweltorganisationen. Der Bericht zeigt, dass sich das gut entwickelt hat und trotz steigender Verfahrenszahl, wie gesagt, die Verfahrensdauer kürzer gemacht werden konnte, was einerseits einer Verbesserung der Beteiligtenrechte entspricht und auf der anderen Seite einer effizienteren Entscheidungsfindung geschuldet ist. Ich denke, dass das durchaus positiv ist.

Zu dem, was Sie angesprochen haben, Herr Bundesrat Novak: Es ist tatsächlich so, dass jüngste EuGH-Urteile im Zusammenhang mit der UVP jetzt gerade einer legis­tischen Überprüfung unterzogen werden. Dabei wird überprüft, inwiefern die Gesetz­gebung da angepasst werden muss. Falls es notwendig ist, wird das entsprechend hier in Vorlage kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.00

20.00.20

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.00.57Einlauf und Zuweisung

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung fünf Anfragen, 3088/J-BR bis 3092/J-BR, eingebracht wurden.

Ich ergänze noch: Eingelangt ist der Antrag 216/A der Bundesräte Längle, Kolleginnen und Kollegen, der dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist der 19. November 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Die Ausschussvorberatungen sind für 17. November 2015, 14 Uhr, vorgesehen.

20.01.55Schlussansprache des Vizepräsidenten Mag. Harald Himmer

 


20.02.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Meine Damen und Herren, da ich mir selber nicht sicher bin, ob ich an diesen Beratungen noch teilnehmen werde, darf ich mich bei Ihnen und bei euch allen dafür bedanken, dass ihr mich über viele Jahre immer wieder zum Vizepräsidenten gewählt habt. Ich hätte diese Funktion auch weiterhin ausgeübt, es ist mir nur ein kleines notwendiges Detail dafür abhandengekommen: das Mandat. (Allgemeine Heiterkeit.) Daher muss ich das zum Anlass nehmen, mich hier zu ver­abschieden.

 


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