BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 10

als 100 000 Asylanträgen aus, was einen zusätzlichen Bedarf von zirka 75 000 Grundver­sorgungsplätzen erzeugt. Bei 130 000 Asylanträgen wären dies zirka 105 000 Grund­versorgungsplätze, wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits bestehenden Quartieren.

Das sind Zahlen, die ausschließlich Österreich betreffen. Aber wir sind in der EU, und wie liegen wir im Vergleich zu den anderen 27 Staaten? – Schweden hat 11,5 Asylwer­ber je 1 000 Einwohner, dann kommt Österreich mit 7,86 Asylwerbern je 1 000 Einwoh­ner und Deutschland mit 4,47 Asylwerbern je 1 000 Einwohner. Viele Mitgliedsländer der EU haben Asylantragszahlen, die so gering sind, dass sie statistisch nicht einmal erfasst werden können, allen voran die Länder des ehemaligen Ostblocks.

Die unappetitlichsten politischen Äußerungen kommen in vielen Fällen von jenen Län­dern, dessen Bürger wir in der Vergangenheit mit offenen Armen als Asylwerber aufge­nommen haben und die diese humanitäre Herausforderung nur vom Hörensagen ken­nen. Diese menschliche Herausforderung stellt einige Länder auf eine harte humani­täre Probe, aber sie ist auch eine Existenzfrage für die EU. Es ist unabdingbar, diese Last gleichmäßig auf alle 28 Länder zu verteilen. Die Staatengemeinschaft der EU hat in der Vergangenheit Probleme angepackt und bewältigt, auch wenn es oft lange Dis­kussionen und viele Runden in Brüssel gebraucht hat.

So bin ich auch heute der Meinung, dass es uns diesmal gelingen wird, ja muss, eine für alle verträgliche Lösung herbeizuführen. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht alleine das Ausschöpfen der finanziellen Töpfe, sondern die EU war und ist und wird auch immer eine humanitäre Wertegemeinschaft sein.

Nicht nur der Staatsegoismus einzelner Mitgliedstaaten gefährdet den Zusammenhalt der EU, sondern auch einzelne politische Parteien, die ein Ende der Europäischen In­tegration fordern und billiges parteipolitisches Kapital daraus schlagen, die EU madig zu machen, ohne jedoch die Konsequenzen einer solchen Politik der Bevölkerung ver­mitteln zu können oder wollen. Die Antwort auf die Herausforderung der Flüchtlingsbe­wegungen kann nur sein: Mehr Europa, nicht weniger!, eine europäische Asylpolitik, ei­ne gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, eine rasche Einrichtung der Hot­spots an den Außengrenzen, eine Quotenregelung für die Aufnahme von Asylwerbern in allen EU-Staaten und Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Asyl­werber.

Wir haben in der EU bereits mit den ersten Punkten begonnen, wie Hotspots in Italien und Griechenland, aber wir stehen erst am Anfang, und es bedarf noch sehr, sehr vie­ler Bemühungen, diese Punkte voranzutreiben.

Weiters gibt es eine Vereinbarung, in der 160 000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten auf­geteilt werden sollen, wobei jedoch einzelnen Staaten zu diesem Projekt nur einfällt, dagegen beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Das sind Vorgehensweisen, die in der EU als humanitärer Wertegesellschaft nicht gutgeheißen werden können.

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen, jenen zu danken, die diese Herausforderun­gen täglich bewältigen, die mit Umsicht, viel Gefühl und auch klugen Handlungsweisen die Flüchtlinge betreuen, die Flüchtlingsströme leiten, vorausschauend planen und han­deln und somit unsere Sicherheit garantieren. Es sind dies die vielen Freiwilligen, die eingesetzten Soldaten, aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und des Innenministeriums, allen voran unsere Innenministerin Hanni Mikl-Leitner. Sehr ge­ehrte Frau Minister! Liebe Hanni! Wir wissen unsere Sicherheit bei dir in besten Hän­den! – Noch einmal Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

9.18

Präsident Gottfried Kneifel: Bevor wir in der Rednerreihenfolge weitergehen, darf ich heute bei uns im Bundesrat recht herzlich 21 Schüler der 4. Klasse der Fachrichtung