BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 39

lometern in jedem Land zwar gut und schön war, aber es hat sich in der Praxis heraus­gestellt, dass das nicht ausreichend ist, und so wurde diese Gebietseinschränkung we­sentlich erweitert.

Neu in diesem Vertrag ist auch die Hilfeleistung – und das ist ein sehr bemerkens­werter Punkt, auf den ich hinweisen will. Die Hilfeleistung besagt, wenn österreichische Polizisten im benachbarten Ausland im Zuge ihrer Diensttätigkeit ein Verbrechen se­hen, dann können sie, ohne die Nachbarn zu Hilfe zu holen, zuerst einmal einschreiten und diese Tat abwehren und diesen Täter dingfest machen.

Ich glaube, dass wir in Österreich – und nicht nur in Österreich, sondern in Europa –, gerade, was die Polizeikooperation betrifft, sehr zusammenrücken, dass wir gute Kon­takte mit unseren Kollegen haben, dass wir einen freundschaftlichen Umgang pflegen, und dieser freundschaftliche Umgang ist auch besonders wichtig bei der Ergebniser­zielung. Ich weiß das aus meiner persönlichen Erfahrung, die ich in der Vergangenheit gemacht habe: Die gegenseitige persönliche Wertschätzung hat mindestens so viel Ge­wicht wie eine vernünftige Legislative, die von unserem Innenministerium, also von un­serer Innenministerin, mit sehr viel Voraussicht im Nationalrat eingebracht wurde.

Wir werden diesen Verträgen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.06

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.06.56

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Ich möchte auch gleich mit TOP 2 beginnen.

Die Wiege sowohl von Frau Kollegin Ledl-Rossmann als auch meine stand ja in einem Bezirk, in dem der letzte mäandrierende Fluss Mitteleuropas zu Hause ist, und wir wis­sen: Wenn ein Fluss sich jedes Jahr ein neues Flussbett sucht, gibt es dann auch immer wieder Fragen: Was gehört wo hin, und zu welchem Gemeindegebiet gehört etwas? Nun ist es völlig klar, dass auch zwischen Staaten ... (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.)

Nicht lachen! Wir haben zum Beispiel hier im Bundesrat beschlossen – damals war ich sehr initiativ, dass das geschieht –, dass wir die Grenze zwischen dem 19. und dem 20. Bezirk verschieben – auch das ist ein Staatsgesetz –, sodass nämlich einer der Wag­ner-Löwen der Schemerlbrücke jetzt im 19. Bezirk ist, in meinem Heimatbezirk. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.) – Nein, nein, der steht schon da, nur hat der Löwe immer in den anderen Bezirk gehört. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrat Mayer: Ein Tiroler Löwe!) Wir pflegen ihn redlich.

Aber es ist natürlich sinnvoll, wenn man zwischen zwei Staaten einen fixen Grenzpunkt hat und eine Staatsgrenze nicht wie hier, die nämlich dem Lauf des Flusses folgt, fle­xibel ist.

Nun zu TOP 3: Wir haben ja schon viele verschiedene Kooperationen. Ich kann mei­nem Vorredner da nur zustimmen: Das ist modern, das ist europäisch denkend. Wir kennen diese Praxis, wir haben jetzt zum Beispiel diese Kooperation mit Slowenien ge­macht.

Was historisch gesehen vielleicht auch interessant ist: Wer hätte denn einmal gedacht, dass slowenische Polizisten nach Kärnten hinüberfahren und dass Kärntner Polizisten nach Slowenien fahren?!

Oder: Wenn wir an eine harte Grenze des Eisernen Vorhangs denken, dann war es die zwischen Tschechien und Österreich. Und diese Form der Wertschätzung, diese Form einer modernen europäischen Zusammenarbeit – und ich darf nur daran erinnern, dass