BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 40

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mit dem Vertrag von Lissabon das Kapitel Justiz und Inneres mit Jahresbeginn sozu­sagen in der Vertiefung abgeschlossen ist – folgt dieser Kooperation und Partnerschaft. Sie fördert auch die Gefahrenabwehr beziehungsweise die Verfolgung von Straftätern. Insofern ist das sehr sinnvoll und zeigt auch bei Ländern innerhalb der Europäischen Union, wie man sich gegenseitig Hilfe leistet und wie man Grenzen verschwinden lässt.

Ich kann mich noch erinnern, als Tschechien der Europäischen Union beigetreten ist, war das eine Aufgabe des Bundesrates – damals unter Präsident Jürgen Weiss –: Wir sind die verschiedenen harten Sackgassen bei den Grenzstraßen in Oberösterreich abgefahren und haben gemeinsam mit den Tschechen von Forststraße zu Forststraße besprochen: Wie machen wir das auf? Wie machen wir das in Zukunft? – Das ist ein Zusammenwachsen von etwas, was einmal durch den Eisernen Vorhang künstlich ge­trennt war. – Und das ist jetzt im Bereich der Polizei ein wichtiger Schritt.

Wir stimmen bei beiden Tagesordnungspunkten sehr gerne zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.10


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.10.38

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Sache eingehe, noch ein Wort zu Ihnen, Frau Bundesministerin: Auch ich finde es in höchstem Maße uner­träglich, wenn Sie jedes Mal, wenn ich berechtigte Kritik am Vorgehen des Innenminis­teriums und am Umgang des Innenministeriums mit unseren Kolleginnen und Kollegen anbringe (Bundesrat Schennach: Aus Ihrer Sicht berechtigte Kritik!), wenn ich hier be­rechtigte Kritik daran anbringe, wie das Ministerium mit unseren im Einsatz befind­lichen Polizistinnen und Polizisten umgeht (Bundesrat Todt: Aber wir haben schon ei­nen anderen Tagesordnungspunkt! – Bundesrat Mayer: Aber ein Lob habe ich von Ih­nen noch nie gehört!), dass Sie, Frau Bundesminister, mir dann unkollegiales Verhal­ten vorwerfen.

Unkollegial finde ich es vielmehr, wenn Sie das trotz besseren Wissens und in Kennt­nis dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse der Einsätze für unsere Einsatzkräfte sind, in Abrede stellen und mir hier, quasi mit dem Finger auf mich zeigend, Ihre Untä­tigkeit vorwerfen. – Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den beiden Tagesordnungspunkten – meine Vorredner haben ohnedies die Inhalte sehr gut ausgeführt –: Auch wir werden sowohl dem Staatsvertrag über die Festset­zung des Grenzpunkts Thaya – March als unbeweglichen Grenzpunkt zustimmen, wie auch dem Vertrag mit der Tschechischen Republik, weil auch ich diesbezüglich sehe, dass wir damit durchaus einen Mehrwert für die Gefahrenabwehr erreichen, aber auch die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den tschechischen Sicherheitsbehörden für unsere österreichischen Interessen, unsere österreichischen Sicherheitsinteressen zukunftsweisend etwas weiterzubringen und eine erhöhte Sicherheit auch für unsere Bevölkerung zu schaffen.

In diesem Sinne: Zustimmung bei beiden Tagesordnungspunkten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als nächster Redner ist Herr Kollege Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.12.46

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Und schon wieder bin ich der vierte Redner und schon wieder der vierte Pro-Redner. Es ist, wie Kollege Her­bert schon gesagt hat, sozusagen alles gesagt worden.

 


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