BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 90

Kleinstbetrieben ein Hauptgrund zur Aufgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betrie­bes. Besonders Kleinbetriebe unter 10 Hektar sind nicht mehr bereit, so viel Freizeit in Verwaltungsaufgaben, Kontrollen und Vermarktung und zusätzlich einen Teil des Be­rufseinkommens in den Ankauf von Geräten zu investieren.

Der Grüne Bericht bestätigt es seit Jahren: Die großen Ackerbetriebe werden größer, von den kleinen Betrieben sperren täglich sechs zu. Die Fördersysteme bevorzugen die großen Unternehmen. Auflagen im Hygiene-, im Verwaltungs- und Vermarktungs­bereich treffen jedoch die kleinen Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Umsatz we­sentlich stärker. Das Einkommen der Nebenerwerbsbauern mit 4 752 € und das der Marktfruchtbauern mit 81 023 € klaffen zu weit auseinander. Ebenso ist der Unter­schied betreffend das Einkommen zwischen den Bergbauern in den Zonen 3 und 4 und den Bauern im Flachland zu groß.

Die Förderungen wurden im Berichtsjahr um 1 Prozent gesenkt. Auch hier gibt es in der Verteilung der öffentlichen Gelder einige Gründe zu hinterfragen, wenn die Förde­rungen bei einem Kleinbetrieb pro Kopf 11 026 €, in mittleren Betrieben 13 992 €, in gro­ßen Betrieben 17 783 € und in den Getreidebetrieben 47 662 € betragen. Bergbauern­betriebe erhalten übrigens durchschnittlich 12 903 € pro Kopf und Jahr.

Geschätzter Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass in Ihrer Amtszeit die Ver­teilung der Fördermittel bis 2020 neu aufgestellt wird. In der neuen Förderperiode bis 2020 werden die Fördergelder von 692,3 Millionen € in der ersten Säule und die 1 100 Millionen € in der zweiten Säule neu verteilt. Ich bin davon überzeugt, dass es dadurch zu einer gerechteren Verteilung der Förderung und damit zu einer gerechteren Abgeltung der für die Öffentlichkeit erbrachten Leistungen kommt.

Positiv sehe ich die Umstellung auf das Regionalmodell, das leider erst 2019 vollkom­men greifen wird. Ebenso freut es mich, dass es bei den Almen klarere Regelungen geben soll und die unrühmlichen Diskussionen über die Almfutterflächen der Vergan­genheit angehören sollten.

Erwähnen möchte ich auch die Förderung für die Betriebsübernahme durch die Bauern unter 40 Jahren, die Investitionsförderungen. Nachdem laut Bericht die Investitionen im Berichtszeitraum um mehr als 70 Prozent zurückgegangen sind, ist das sicher auch eine interessante Maßnahme im Sinne unserer Wirtschaft.

Lobenswert ist auch die Maßnahme, dass die Förderungen nach Abzug der ausbe­zahlten Löhne mit 150 000 € pro Betrieb gedeckelt wurden. Das ist aus Sicht der So­zialdemokratie noch immer viel zu hoch, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich nehme an, dass dieses Fördersystem auch dazu beiträgt, dass Großbetriebe in der Landwirtschaft die kleinen Betriebe konkurrenzieren und auch nicht konkurrenzfähig halten.

Wünschenswert ist auch die Umsetzung der acht Empfehlungen der §-7-Kommission, welche im Bericht angeführt sind.

Wir nehmen diesen vorgelegten Bericht gerne zur Kenntnis und danken allen Mitwir­kenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.37

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter.

Zwischenzeitlich darf ich Frau Bundesminister Heinisch-Hosek herzlich begrüßen. Sie wird auch wegen einer kurzfristigen Verzögerung von Herrn Bundesminister Stöger im Budgetausschuss diesen beim nächsten Tagesordnungspunkt vertreten. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Herr Bundesminister.