Budgetbegleitgesetze anschaut, wird man draufkommen: Ohne juristisches Rüstzeug wird es nicht gehen! Das ist schon ein Problem, und das möchte ich hier auch dringlichst diskutiert und angesprochen haben. (Bundesrat Kneifel: Ich gebe dir recht …!)
Das war jetzt kein Angriff, sondern eine Feststellung. Das ist eigentlich mein Ersuchen an alle Fraktionen hier im Haus, zumindest einmal einen neuen Modus anzudenken, weil ich denke und davon überzeugt bin, dass niemand mit dem Ablauf, wie er derzeit vonstattengeht, zufrieden ist. – Das war einmal das Erste.
Das Zweite ist – und auch da hat mir Frau Kollegin Zwazl schon etwas vorweggenommen, da bleiben wir gleich beim Thema –: Ich halte es auch für problematisch, wenn wir hier Gesetzestexte verhandeln und keine Vertreter der Regierung vor Ort sind. Jetzt ist auch das verständlich, weil ich auch weiß, dass die Frau Staatssekretärin und der Herr Minister andere Dinge zu tun haben, wichtige Dinge zu tun haben. Das ist mir alles klar, und das ist auch bitte schön kein Angriff (in Richtung Staatssekretärin Steßl), weder auf Sie als Person noch auf den Herrn Kanzleramtsminister.
Der Punkt ist ganz einfach der: Wir beschließen hier nicht ganz unwesentliche Gesetze, wir haben aber im Ausschuss nicht die Auskunftspersonen, im Plenum nicht die Minister oder entsprechenden Staatssekretäre sitzen; und dann bekommen wir heute vom Herrn Bundesratspräsidenten einen Zeitungsartikel aus der oberösterreichischen „Kronen Zeitung“ ausgeschickt – Gratulation übrigens, das ist ein sehr guter Artikel –, der darauf Bezug nimmt, dass der Bundesrat sich quasi selbst neu erfindet und zum Thinktank des Parlaments werden soll. Das ist eine tadellose Geschichte, absolut in Ordnung. Der Artikel in der „Presse“ war leider nicht so freundlich wie der in der „Kronen Zeitung“. Nur: Wenn wir uns diese Tagesordnung so, wie sie heute vorliegt, selbst geben, dann führen wir uns damit leider selbst ein bisschen ad absurdum – und das muss ebenfalls angesprochen sein.
Nicht zuletzt möchte ich anregen – und ich streue da durchaus auch Asche auf mein eigenes Haupt, aber Weihnachten steht vor der Tür, und da kann man durchaus auch einmal jovialer sein –, auch ein bisschen mehr zu sich selbst zu finden und ein bisschen Selbstkritik zu üben. Ich halte es prinzipiell für notwendig, dass wir Parlamentarier im Allgemeinen am Niveau – auch in der politischen Verhandlung – in diesem Haus arbeiten. Da nehme ich keine Fraktion aus, da nehme ich auch mich selbst nicht aus.
Es sind heute, im Zuge dieser Diskussion über die Begleitgesetze, mehrmals Dinge passiert, worüber ich mir denke, dass das nicht in Ordnung ist. Ich habe nichts gegen eine harte Debatte, eine harte Debatte ist auch in Ordnung – und ich stehe sicherlich auch nicht im Verdacht, dass ich dem Team Stronach sonderlich nahestehe –, nur, wenn der Kollege vom Team Stronach hier spricht und permanent mit Zwischenrufen traktiert wird, sodass eine normale Diskussionsführung sowie eine normale Debatte gar nicht mehr möglich sind und er Probleme hat, seine Sätze überhaupt auszuführen, dann halte ich das nicht für gut.
Ich halte das System und das Prinzip des Zwischenrufs für richtig und schätze es persönlich durchaus auch, wenn ich Zwischenrufe bekomme, weil das auch inspirierend ist. Gerade Kollege Edgar Mayer ist ja ein Meister des Zwischenrufs. (Bundesrat Mayer: Danke!) Da sitzt er mit verschränkten Armen, und dann wartet man nur drauf, bis sich die Lippen bewegen, dann kommt irgendetwas geistig Hochwertiges heraus, und man kann dann versuchen, ebenfalls geistig hochwertig zu antworten. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: Da bin ich mir nicht so sicher! – Bundesrat Mayer: Deine Zwischenrufe sind auch nicht unterentwickelt!) Das ist richtig, ich bemühe mich auch. Ich versuche immer, meinen großen Vorbildern nachzueifern. (Allgemeine Heiterkeit.)
Aber es ist einfach schon ein Problem. Ich möchte als 15. Redner jetzt nicht noch einmal auf die Problematik eingehen, denn das, was ich mir nämlich inhaltlich vorbereitet hätte, haben Sie (in Richtung Bundesrätin Zwazl) ganz am Schluss gesagt – und da-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite