und Kontrolle eher mehr. Und bedenken wir immer: 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Länder in der Europäischen Union leben in Staaten mit einem Zweikammersystem.
Für die Neuorientierung unserer Zweiten Kammer ist es höchste Zeit, dazu muss man kein Verfassungsexperte oder promovierter Staatsrechtler sein. Welche Wege, meine Damen und Herren, gilt es da zu beschreiten?
Der erste Weg würde heißen, wie bisher weiterzumachen und weiter nichts zu tun, die Verfassungsrealität aus 1920 demütig zur Kenntnis zu nehmen und sich weiter zu entschuldigen und zu rechtfertigen, wenn wir als Bundesräte bei einer Veranstaltung auftreten und dann 10 Minuten lang erklären, was das suspensive Veto ist, das Zitationsrecht des Bundesrates oder die sogenannte Subsidiaritätsprüfung.
Oder wir gehen den zweiten Weg, dessen Konturen und Leitlinien wir schon vorgezeichnet haben. Erstens: Selbstbewusst den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass wir die Bundesgesetzgebung aus Ländersicht begleiten, uns dabei ständig um Deregulierung und Bürokratieabbau kümmern. Zweitens: Für unsere Bürgerinnen und Bürger die Entwürfe der Europäischen Kommission mit Experten zu prüfen und unsere Meinung dazu zu dokumentieren. Und drittens: Zukunftsthemen in demokratischer Beteiligung mit Bürgerinnen und Bürger weit vor einem Gesetzentwurf aufzugreifen. – So stelle ich mir den Bundesrat der Zukunft vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder dieses Hauses! Eine halbjährige Funktionsperiode ist eine starke Herausforderung für einen Präsidenten, der sich nicht damit begnügt, nur Sitzungen zu leiten und Wortmeldungen zuzuteilen. Besonders wenn es sich um das zweite Halbjahr mit den Sommermonaten Juli und August handelt, muss eine halbjährige Funktionsdauer exakt vorbereitet und ähnlich einem Uhrwerk abgearbeitet werden.
Es war für mich die dritte und vor allem die spannendste Präsidentschaft. Ich habe mich redlich bemüht, bei allen Auftritten, Konferenzen, Äußerungen, Besuchen im In- und Ausland, das Vertrauen – das unser größtes Kapital ist – in die Politik im Allgemeinen und in den Bundesrat im Besonderen zu verbessern. Das geht nur mit Unterstützung aller Fraktionen und jedes einzelnen Mitgliedes dieses Hauses. Das habe ich gespürt und deshalb auch viel Zuspruch und Kraft für diese Aufgabe erhalten. Herzlichen Dank an alle, die mich dabei kompetent und auch freundschaftlich begleitet haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses seien dabei wieder genannt.
Ich wünsche mir und uns, dass die gemeinsame Saat von Zukunftsthemen, Zukunftsausschuss, in Verbindung mit mehr Partizipation, mehr demokratischer Mitgestaltung, sowohl bei der Mitgestaltung nationaler Themen als auch von EU-Gesetzentwürfen, EU-Richtlinien und so weiter, wie ich sie skizziert und aufgezählt habe, aufgeht und die Ernte eingefahren werden kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das alles geschieht zum Vorteil unserer Länder, der Republik und aller Menschen, die uns bei Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben.
Ich danke herzlich und wünsche auf diesem Weg alles Gute und uns allen viel Erfolg dabei. (Allgemeiner Beifall.)
9.22
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
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