BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 51

11.30.31

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten! Bei unse­rem Bankensystem hat der freie Markt in der Finanzkrise als natürliches Regulativ versagt. Ein Teil des Bankensystems hat gesellschaftlich unverantwortlich, gierig, egoistisch, zum Teil auch kriminell agiert und in Folge durch aufgezwungene Banken­rettungen ganze Staaten noch weiter in die Verschuldung getrieben. Hier liegt Markt­versagen vor. Deswegen muss der Bankensektor gesetzlich noch strenger reguliert und an die kurze Leine genommen werden.

Seitens der Regierung wurde bei Bankeninsolvenzen bisher versucht, die Banken­eigentümer, Aktionäre, Anleihegläubiger und internationale Finanzfonds auf Kosten unserer Steuerzahler schadlos zu halten. Das ist eine völlig verfehlte Klientelpolitik unserer Regierung zugunsten der Finanzlobby!

Die Abhängigkeit der Parteien von Parteispenden und Finanzierungen der Banken hat seinen Teil dazu beigetragen und gehört beendet.

Wir müssen sicherstellen, dass die Steuerzahler nie wieder für Verluste und die Habgier von Banken und Finanzspekulationen zahlen müssen. Es darf nie wieder vor­kommen, dass die Steuerzahler für Bankenrisiken geradestehen müssen und Finanz­investoren, internationale Fonds und Bankeigentümer verschont bleiben.

Banken müssen selbst für ihre Risiken haften und nicht der Steuerzahler. Strenge Fairplay-Regeln für Banken sind unabdingbar. Bei Bankenschieflagen brauchen wir ein Bail-in der Bankeneigentümer und Gläubiger und nicht deren Bail-out. Die Eigentümer der Banken und alle Großgläubiger der Banken müssen bei einer Bankinsolvenz in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, das die Beteili­gung der Aktionäre, Investoren und Großgläubiger an der Sanierung einer zahlungs­unfähigen Bank festschreibt, die kleinen Sparer schützt und die Steuerzahler aus der Haftung nimmt.

Die EU-Bankenunion geht in diese Richtung, und das ist gut so. Die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank als erste Säule der Bankenunion, ein von den Banken selbst gespeister Bankenpleiteabwicklungsfonds als zweite Säule der Ban­ken­union und ein europäischer Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion sind brauchbare und sinnvolle Instrumente.

Mit dem Abwicklungsfonds können in Zukunft Banken in Schieflage geschlossen werden, ohne dass die Steuerzahler und Kleinsparer dafür herangezogen werden müs­sen. Das europäische Bankensystem haftet in Zukunft selbst für seine Pleiten.

Bis der Abwicklungsfonds allerdings ausreichend kapitalisiert ist, wird es noch zehn Jahre dauern. Erst 2025 wird der 55 Milliarden € schwere Bankenabwicklungsfonds vollständig greifen. Bis dahin besteht das Risiko, dass ausländische Krisenbanken aus Griechenland, Spanien, Italien, Portugal über die EU-Bankenunion, die wie der ESM eine Haftungsunion ist, zum Verlustfiasko für gesunde inländische Banken werden. Umso wichtiger ist daher eine gründliche und strenge Überprüfung der Bankbilanzen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer Funktion als europäische Banken­aufsicht.

Sämtliche Bankkredite müssen jährlich per Asset Quality Review auf ihre Werthaltigkeit geprüft werden und bei Anzeichen sich verschlechternder Bonität in den Bilanzen sofort abgeschrieben werden. Sollte nach Abschreibung von faulen Krediten die erforderliche Eigenkapitalquote nicht mehr vorhanden sein, müssen die Bankeneigen­tümer selbst für eine Kapitalerhöhung sorgen, oder die Bank wird als insolvent be­trachtet und abgewickelt.