BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 52

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Die verpflichtende Erstellung eines präventiven Banken- und Sanierungsplanes und eines Konkursabwicklungsplanes verursacht zwar zusätzlichen bürokratischen Auf­wand, ist aber in Summe positiv zu sehen, da dies dem bisher unzureichenden Risiko­management der Banken dient.

Diese Pläne sind sinnvoller Bestandteil eines professionellen Risikomanagements. Nach Einschätzung der Deutschen Bank gibt es im europäischen Bankensektor nach wie vor faule Kredite in Höhe von bis zu 1 400 Milliarden €. Es ist also ganz gewaltig, was da noch an Risiken vorhanden ist.

Um Bankenpleiten in Zukunft zu reduzieren und ein stabileres Bankensystem herzu­stellen, muss aber zusätzlich zur EU-Bankenunion viel mehr getan werden. Die EU-Staaten müssen schuldentragfähige Budgets einhalten und ihre Staatsverschuldung wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Das Eigenkapital der Banken sollte auf 20 Prozent der Bilanzsumme erhöht werden. Das wirkt wie ein 20-prozentiger Selbstbehalt der Aktionäre und reduziert automatisch zu hohes Veranla­gungs­risiko.

Wir brauchen auch eine Eigenkapitalhinterlegungspflicht für Staatsanleihen. Banken müssen für Staatsanleihen in ihren Bilanzen bisher kein Eigenkapital hinterlegen, weil Staatsanleihen im Regelwerk Basel III als risikolos eingestuft werden. Dies animiert die Finanzwirtschaft dazu, Geld verstärkt in Staatsanleihen zu investieren anstatt unsere Unternehmen zu finanzieren. Das ist ein klassischer Crowding-out-Effekt.

Staatsanleihen sind aber nicht risikolos! Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Russland et cetera sind alles andere als risikolos. Staatspleiten und Schuldenschnitte sind die geschichtliche Regel und nicht die Ausnahme. Staats­anleihen können auch faul und uneinbringlich werden.

Das Festhalten an der Illusion, Staatsanleihen seien mündelsicher, ist reiner Selbst­betrug. Staatsanleihen sollten also in den Büchern der Banken nicht mehr als risikolose Assets eingestuft werden und genauso wie Kredite an Unternehmen mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen.

Die Mindestreservensätze gehören zur Liquiditätssicherung und zur Reduktion aus­ufernder Kreditschöpfung auf 3 Prozent erhöht.

Die Renditeerwartungen der Investoren und Bankeneigentümer gehören kräftig ge­senkt. In gesättigten Nullwachstumsmärkten können wir keine 25 Prozent Eigenkapital­rendite erzielen, ohne hohe Risiken einzugehen.

Ziele solch hoher Eigenkapitalrenditen und die Kopplung dieser Vorgaben an Bonus­gehälter der Bankmanager führen unweigerlich zu unerwünschten Risikogeschäften. Die Bonusgehälter der Bankmanager gehören auf maximal 50 Prozent des Fixgehaltes beschränkt.

Das Trennbankensystem gehört wieder eingeführt, um den Zugriff der Banken auf die Spareinlagen der Bürger für Spekulationszwecke zu verhindern. Wir brauchen also eine Trennung zwischen Commercial Banking und Investmentbanking, also eine Tren­nung von risikoarmen Einlagen und Kreditgeschäft der Geschäftsbanken und risiko­reichem Spekulationsgeschäft der Investmentbanken.

In Summe brauchen wir mehr Investitionen in die Realwirtschaft der produzierenden Unternehmen und weniger Spekulation in die Finanzwirtschaft. – Vielen Dank.

11.39


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Poglitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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