BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 53

11.39.13

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen des Bundesrates! Das ist wieder eine sehr komplexe Materie, die heute hier zur Beschlussfassung kommt, mit unglaublich vielen Gesetzesänderungen. Ich würde einmal sagen, dass diese Beschlussfassung zum Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, aber auch zum Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sicherlich stark in die Richtung einer gemeinsamen Bankenunion auf europäischer Ebene geht.

Ich denke, das ist auch der richtige Weg. Die Reise soll auch dorthin gehen, denn wir wissen aus der Finanzkrise, dass die Banken unglaublich viel Vertrauen in der Bevöl­kerung verloren haben, und dieses Gesetz zielt jetzt darauf ab, dass wir speziell die Sicherung unserer Banken, unserer Spareinlagen auch in Zukunft gewährleisten werden können.

Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir wissen auch, dass wir für die Wirtschaft eine stabile und wettbewerbsfähige Bankenbranche brauchen. Ohne Banken geht in der Wirtschaft nichts, das wissen wir ganz genau. Deswegen denke ich, dass diese Gesetze, diese Änderungen für unseren Finanzplatz in Österreich sehr, sehr wichtig sind.

In Zukunft soll dadurch vermieden werden, dass – wie in der Vergangenheit – wieder der Steuerzahler die Abwicklung von Banken bezahlen soll beziehungsweise zum Handkuss kommt. Deswegen wird auch ein Abwicklungsfonds gegründet, der in einigen Jahren gefüllt sein wird. Wenn man bedenkt, dass er mit 55 Milliarden € be­stückt wird, so ist das eine enorme Summe, mit der man einiges abwickeln kann. Wenn wir aber wissen, wie viele Kredite in Europa unter Umständen als faul gelten, dann erscheint diese Summe gar nicht so hoch.

Für unsere österreichischen Banken werden zirka 150 Millionen € einzuzahlen sein. Auch das ist keine kleine Summe. Da muss man schon die Frage stellen, ob man bei diesen Fondsbeiträgen in Zukunft eine Anrechnung zur Bankensteuer machen kann, oder ob die Bankensteuer in Zukunft überhaupt noch gebraucht wird, denn eine Dop­pel­belastung unserer Banken wird auf die Zukunft der Banken nicht unbedingt eine positive Auswirkung haben.

Wie schaut es eigentlich mit der Umsetzung dieser Bankenunion aus? – Wir haben drei verschiedene Stufen: Stufe eins ist die einheitliche Bankenaufsicht, die gibt es mittlerweile in allen Mitgliedstaaten der EU. Stufe zwei ist eine einheitliche Regelung der Bankensanierung und Bankenabwicklung. Das gibt es leider noch nicht überall, damit ist erst die Hälfte der Länder fertig. Auch die Harmonisierung des Einlagen­sicherungssystems ist erst in der Hälfte der Länder umgesetzt.

Wir müssen darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten dies alles auch umsetzen, was hier versprochen worden ist, denn nur dann haben eine Bankenunion und eine Einlagensicherung auch einen Sinn.

Ich denke, das ist der richtige Weg, den du hier gehst, indem du das nämlich auf europäischer Ebene so ausverhandelt hast.

Ich denke, das ist ein guter Gesetzentwurf für den Finanzplatz Österreich. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.42

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Weber zu Wort gemeldet. – Bitte.