BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 65

9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

12.22.49

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht jetzt wenig Freude, ohne Ministerin zum BIFIE-Gesetz zu reden. Weiß jemand, wo sie geblieben ist? (Bundesrätin Kurz: Man weiß es nicht! – Bundesrat Krusche: Ist nicht so wichtig! – Bundesrat Herbert: Als Teil der Wertschätzung sollten wir warten, bis sie da ist!) – Na gut.

Auf jeden Fall liegt nach langem Hin und Her – ungefähr ein Jahr – jetzt eine soge­nannte BIFIE-Reform als Regierungsvorlage hier. Die Verspätung ist ohnehin schon sehr bedauerlich, da gibt es ein paar Punkte, die durchaus anerkennenswert sind, zum Beispiel dass es nur noch einen Direktor geben soll. Zwei Direktoren, das ist immer schwierig; wenn es Schwierigkeiten gibt, ist es immer der jeweils andere gewesen und umgekehrt. Allerdings gibt es den einen Direktor erst ab 2017.

Die Zentralmatura wandert ins Bildungsministerium, dort hätte sie meiner Meinung nach von Anfang an hingehört. Ich war ja nicht glücklich damit, dass das überhaupt über das BIFIE abgehandelt worden ist. Es wird künftig auch nur mehr zwei Standorte geben, Wien und Salzburg, wobei die Zweigstellen Graz und Klagenfurt ja nicht aufge­lassen werden, es werden dort nur keine neuen Mitarbeiter mehr aufgenommen, und man hofft so quasi auf einen natürlichen Abgang. Auch das ist immer noch Gegen­stand der Kritik. Einige Experten haben gesagt, es wäre gut, das Ganze an einem Standort zu konzentrieren und nicht an zweien, so wie es jetzt passiert.

Die 65 Dienstposten aus dem BIFIE, die sich mit Zentralmatura et cetera beschäftigt haben, werden eins zu eins ins Ministerium übernommen. Das war ja, wenn man der Debatte im Nationalrat zugehört hat, durchaus auch dort ein Kritikpunkt, ob das jetzt sein muss, dass wirklich alle 65 eins zu eins übernommen werden, zumal das Bildungsministerium ohnehin unter einem so knappen Budget leidet, dass man sogar die Miete schuldig bleiben musste.

Ich würde jetzt auch nicht dafür plädieren, zu sagen, nein, die sollen überhaupt nicht übernommen werden, weil ich sehr wohl glaube, dass ein Erfahrungsschatz schon mitgenommen werden sollte. In Zeiten, in denen wir uns um Effizienz bemühen, um Verwaltungsvereinfachung, Verschlankung, wäre es aber natürlich schon richtig, darüber zu diskutieren. (Bundesministerin Heinisch-Hosek betritt den Sitzungssaal.) – Grüß Gott, Frau Minister! (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Guten Tag! Entschul­digung!) Wir haben leider schon angefangen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es tut mir leid!) – Kein Problem!

Ich bin gerade bei den 65 Dienstposten, die eins zu eins übernommen werden, und wiederhole es noch einmal: Ich finde es schon richtig, dass man die Leute und deren Erfahrung mitnimmt. Die Frage ist halt nur – und das war ja im Nationalrat auch ein Thema, nicht nur von der FPÖ –, ob es wirklich sein muss, dass es alle 65 sind, da das Budget im Unterrichtsministerium ja ohnehin ein sehr knappes ist.