BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 108

ner 2016 und für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen von 77 auf 95 € pro Tag angehoben werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher sogleich zur Antrag­stellung kommen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich danke für die Berichterstattung.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meißl. – Bitte.

 

15.07.33

Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das mag nur irgendjemand verstehen: Da machen die Firmen und die Quartiergeber mit der Unterbringung von Asylwerbern ein lukratives Geschäft und satte Gewinne, und dann gehen Sie her und erhöhen die Kostenhöchstsätze für die Unterbringung und Verpflegung von Asylwer­bern massiv! Wir reden da nicht von Anpassungen oder Valorisierungen, wir reden da von Erhöhungen von bis zu 25 Prozent; und das, obwohl die letzte Erhöhung erst drei Jahre her ist.

Unter den Firmen ist übrigens auch die Firma ORS, die unter anderem das Erstauf­nahmezentrum in Traiskirchen und das Massenquartier in Spital am Semmering, das Ihnen wohl bekannt ist, betreibt. Darunter ist aber beispielsweise auch ein Unterneh­men aus der Obersteiermarkt, das seit vielen Jahren gleich mehrere sogenannte Flüchtlingsheime betreibt und das einen Teil der Gewinne wohl dazu benutzt hat, eine Hotelanlage in Südamerika zu errichten.

Unternehmer, die Quartiere wahrscheinlich nicht nur aus Nächstenliebe, sondern wegen der zu erwartenden Gewinne anbieten, wachsen wie die Schwammerln aus dem Boden und dürften sich dank der Erhöhung der Kostensätze künftig auf noch höhere Gewinne freuen. Mehr als 82 000 Asylanträge sind heuer bereits gestellt worden, sofern das stimmt, sofern ich das richtig im Kopf habe.

Das Finanzministerium rechnet für 2016 deswegen bereits mit zusätzlichen Kosten von rund 1 Milliarde € – Geld, das die Steuerzahler berappen dürfen! Bei einer Milliarde wird es aber wahrscheinlich ja nicht bleiben, da kommendes Jahr mit einer weiteren Wanderungsbewegung, im selben Umfang wie heuer, zu rechnen ist. Selbst jene, die das Bleiberecht erhalten, werden nicht unerhebliche Kosten im Wege der Mindest­siche­rung verursachen, weil sie nur zu einem sehr kleinen Teil in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist aber auch kein Wunder bei einer halben Million arbeitsloser Österreicher.

Das führt so nebenbei auch die Mär ad absurdum, dass die Zuwanderer einmal unsere Pensionen zahlen werden und so gut für unser Sozialsystem wären. Das Gegenteil ist der Fall: Nur 10 Prozent der berechtigten Asylanten können laut Studien in den nächs­ten Jahren mit einem Arbeitsplatz rechnen. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten, die da unter dem Deckmantel des Asyls und des Familien­nachzugs stattfindet, wird die Österreicher noch teuer zu stehen kommen.

Asyl soll bekommen, wer Asyl braucht! Die Solidarität mit echten Flüchtlingen ist nach wie vor ungebrochen. Man kann aber heute niemandem mehr ein X für ein U vor­machen: Die Menschen erkennen sehr wohl, dass es überwiegend Wirtschafts­migranten sind, die da im Flüchtlingsstrom nach Österreich kommen.