spannt zustimmen. Es ist ein wirklich nicht ganz nachvollziehbarer Punkt. Aber, wie gesagt, ich danke für die restliche Zustimmung.
Wir haben ja hier gemeinsam das Regierungsprogramm umgesetzt und wollen das, was jetzt Auslandsdienst ist, in diesem Freiwilligengesetz bündeln. Das geschieht, das ist quasi heute der letzte Beschluss auf dem Weg dieser Bündelung.
Danke schön und frohe Weihnachten! Da ich heute dann keinen Tagesordnungspunkt mehr habe, darf ich diese Gelegenheit wahrnehmen, es Ihnen allen zu wünschen. Auf Ihre Frage gibt es natürlich keine Antwort, das ist eh klar, nicht? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Er hat mich gefragt, ob ich kandidiere. (Bundesrätin Zwazl: Das sagt er mir nicht! – Heiterkeit des Redners.) – Auf diese Frage gibt es natürlich keine Antwort, das ist logisch.
Aber Sie gestatten mir, dass ich Ihnen allen, so hoffe ich, einigermaßen friedvolle Weihnachten wünsche. Für das Jahr 2016 habe ich als Sozialminister nur einen einzigen Wunsch: sehr stabile gesundheitliche Verhältnisse. – Danke schön, alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
15.05
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister! Wir dürfen Ihnen auch schöne Weihnachtsfeiertage und alles Gute für 2016 wünschen! Und viel Kraft für Ihre Aufgaben! (Heiterkeit.)
Gleichzeitig begrüßen wir recht herzlich Frau Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B. und 917 d.B. sowie 9512/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Bundesrätin Kern. – Bitte.
Berichterstatterin Sandra Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung.
Konkret sollen die Kostenhöchstsätze für Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen von derzeit 19 auf 20,5 € rückwirkend ab Anfang Oktober und auf 21 € ab Jän-
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