BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 128

Kollegen von der Arbeiterkammer und dem ÖGB Niederösterreich begrüßen. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.21.24

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mein Kollege hat jetzt schon genau erklärt, worum es bei diesem Abkommen geht.

Ich möchte noch ein bisschen näher auf das Land eingehen, mit dem wir uns da beschäftigen. Tadschikistan ist ein Hochgebirgsland, ein kleines Land, das zwischen Usbekistan, Kirgistan, der Volksrepublik China und Afghanistan liegt. Mehr als zwei Drittel der Fläche sind Hochgebirge, fast die Hälfte des Staatsgebietes liegt über 3000 Meter – also ein Land, das unserem nicht ähnlich ist. Es ist ein Land, das muslimisch geprägt ist und insgesamt eigentlich einen Unsicherheitsfaktor darstellt.

Zwar ist das Land nach dem Ende eines Bürgerkrieges seit 1997 weitgehend stabil, und der Präsident Emomalii Rahmon scheint unangefochten zu regieren, auch dank der Unterstützung Russlands. Man muss aber durchaus sagen, diese Regierung lässt es sich ziemlich gut gehen. Sie ist äußerst korrupt, Schlüsselstellen in der Wirtschaft sind bis heute mit Familienmitgliedern des Präsidenten besetzt. So befinden sich die wichtigsten wirtschaftlichen Werke, nämlich die Aluminiumwerke in der Nähe von Duschanbe, direkt unter der Führung des Präsidenten.

Der Schwager des Präsidenten ist Besitzer der größten Bank und der größte Baum­wollhändler im Land. Eine Tochter hat die Lizenz von Mobile Lines, eine andere ist Chefin des konsularischen Dienstes, und in der Zwischenzeit soll sie, glaube ich, auch Botschafterin in der Schweiz werden – oder ist es schon, das weiß ich jetzt nicht genau.

Die Parallel- und Schattenwirtschaft sowie der informelle Sektor spielen in diesem Land eine große Rolle. Da erweist sich insbesondere die Nähe zu Afghanistan und die damit verbundene Verwicklung in das Drogentransitgeschäft für das Image des Landes als äußerst problematisch. Dieser Staat fungiert als wichtiges Transitland für Heroin, Opiate und andere Drogen, die im südlichen Nachbarland Afghanistan produziert werden.

Die Verwicklung von lokalen Politikern und anderen Entscheidungsträgern in den Drogenhandel wird schon längst vermutet, auch wenn dies offiziell natürlich nicht bestätigt ist. Schätzungen zufolge machen die Gewinne aus dem Drogenhandel 30 bis 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Es ist demnach klar, dass die Wirtschaft in dem Land massiv vom Geschäft mit diesen illegalen Substanzen abhängig ist.

Es gibt durchaus Interessen: Ausländische Sicherheitsbehörden und Spender haben mehrere Millionen US-Dollar in die Grenzüberwachung investiert, um sicherzustellen, dass das aufhört oder wenigstens reduziert wird. Allerdings muss man sagen, dass diese mehreren Millionen US-Dollar eigentlich so gut wie keinen Effekt gehabt haben.

Korruption, behördliche Willkür, fehlende Rechtssicherheit, wie mein Kollege schon angesprochen hat, und Kapitalmangel stellen neben der fehlenden Infrastruktur nach wie vor erhebliche Investitionshemmnisse dar, die eine umfassende Belebung dieses Landes durch privatwirtschaftliche Investitionen verhindern.

Unter der autoritären und von Korruption geprägten Regierungsweise blieben und bleiben politische und wirtschaftliche Probleme des Landes ungelöst und verschärfen sich sogar noch. Das schränkt natürlich auch die Perspektiven für die jungen Leute ein, die in diesem Land die Mehrheit stellen, und zwar die überwiegende Mehrheit: 52 Pro-