zent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre alt. Seit 1960 – das ist noch nicht so lange her – stieg die Bevölkerungsanzahl kontinuierlich von 2 Millionen auf inzwischen mehr als 8 Millionen Einwohner an, obwohl nach dem Ende der Sowjetunion die gesamte dort ansässige russische Bevölkerung und die gesamte Elite das Land verließ.
Trotz erkennbarer Anstrengung der Regierung – es gibt ja durchaus auch ein paar positive Dinge in dem Land – wird die Situation im Bildungswesen aufgrund unzureichender Ausstattung mit Lehrmitteln, schlechter Bezahlung der Lehrkräfte und der dadurch auch grassierenden Korruption immer problematischer. Der Zugang von Mädchen zu Bildung hat sich insbesondere im ländlichen Raum in den letzten Jahren tendenziell verschlechtert. Staatliche Einrichtungen und die Gesellschaft zwängen die jungen Leute in ein enges Korsett aus Verhaltensregeln, um die Kontrolle über sie zu wahren.
Man muss sich vorstellen, dass am Eingangstor von Universitäten Wächter in Milizuniform und Springerstiefeln warten, die die Studentinnen und Studenten auf ihre Kleidung hin kontrollieren. Diese darf weder zu westlich modern noch zu traditionell islamisch sein. Den Männern wird Vollbart und Blue Jeans verboten, den Mädchen oder jungen Frauen wird das Kopftuch verboten, aber auch High-Heels oder Miniröcke dürfen sie nicht tragen. – Nur damit man sieht, wie es in diesem Land wirklich zugeht.
Die schlechte Bildung und die Perspektivenlosigkeit sind natürlich in weiterer Folge ein idealer Nährboden für radikale Kräfte. Bislang sind den Behörden offiziell 250 IS-Kämpfer bekannt. Die Regierung setzt zwar auch hier auf eine harte Gangart, aber die Bevölkerung leidet unter Arbeitslosigkeit und hat keine Perspektiven. Während die meisten Tadschiken mehr schlecht als recht über die Runden kommen und die Hälfte der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar pro Tag verdient, nutzen die politischen und militärischen Eliten das ausländische Geld, das durchaus ins Land fließt, offensichtlich dazu, den Zustand an den Grenzen und in der Gesellschaft nicht zu verändern, sondern zu erhalten.
Wenn man sich das Bild des Landes anschaut, muss man alles in allem sagen, es ist nicht vertrauenserweckend, und deshalb sind auch wir der Meinung, dass der Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung mehr als gerechtfertigt ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
16.27
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Längle zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.27
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Besucherinnen und Besucher! Ja, meine Vorredner haben schon sehr viel gesagt. Herr Kollege Gödl hat ausführlich und vortrefflich erklärt, wie das mit der Apostille funktioniert und Frau Kollegin Kurz hat auch sehr viel über das Land erzählt. Wenn ich jetzt noch einmal Revue passieren lasse, was Sie da alles gesagt haben, dann wird mir davon, wie es dort zugeht, ganz schlecht. Es ist schauderhaft: Muslime gefährlich, Gewalt, Verbrechen, unzumutbare Zustände, eigentlich ein Wahnsinn.
Ich darf noch kurz dazu ergänzen: Das Haager Beglaubigungsübereinkommen ist sicherlich schon vorteilhaft. Es ist bekannt, die positiven Eigenschaften liegen auf der Hand. Leider, wie Sie auch gesagt haben, ist in Tadschikistan keine Urkundensicher-
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